Rundfunkgebühr - Das ändert sich für Mediennutzer

Im Januar wird die Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag. Gezahlt wird dann einmal pro Haushalt und nicht mehr pro Fernseher, Radio, Computer oder Smartphone. Es ist gut, dass das Modell der Rundfunkgebühr an diese technischen Änderungen angepasst und damit entbürokratisiert wird. Wir kritisieren allerdings, dass die Datenschutzmängel der GEZ bei dem Modellwechsel nur minimal verbessert werden und die Pflicht zur Depublikation der Online-Angebote von ARD und ZDF bestehen bleibt: Wenn zukünftig jeder Haushalt für das Programm und nicht für das Gerät zahlt, dürfen Programmbeiträge von ARD und ZDF nach sieben Tagen nicht mehr aus dem Netz verschwinden.

Nationales Waffenregister

Ab dem 1. Januar 2013 soll das nationale Waffenregister offiziell seinen Betrieb aufnehmen. Damit werden erlaubnispflichtige Waffen in Deutschland erstmals in einer zentralen Computerdatei beim Bundesverwaltungsamt dokumentiert. Das Register soll es unter anderem Polizei- und Ordnungsbehörden erlauben, die Biografie jeder behördlich gemeldeten Waffe nachzuvollziehen. Ein richtiger Schritt, ihm sollten aber weitere folgen wie die Begrenzung privaten Waffenbesitzes und die Entfernung halbautomatischer Feuerwaffen aus dem Schießsport.

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