Parlament

Wehrhafte Demokratie

Porträtfoto von Britta Haßelmann mit geballten Fäusten
„Keine Frage, der Bundestag mit sechs Fraktionen stellt uns alle vor große Herausforderungen“, sagt Britta Haßelmann. „Aber wir sind uns sicher, ein selbstbewusstes Parlament wie unseres wird auch mit Provokationen fertig. Hass und Hetze begegnen wir mit parlamentarischer Streitkultur.“

Von Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsfüherin

Am 24. Oktober 2017 hat sich der 19. Bundestag konstituiert. Mit 709 Abgeordneten und sechs Fraktionen ist er so groß wie nie zuvor. Die Frauen sind allerdings so schwach vertreten wie seit Jahren nicht. Und erstmals haben wir es mit einer dezidiert rechten Fraktion zu tun. Doch der Bundestag erweist sich als starkes und souveränes Parlament. Das wollen wir noch lebendiger und transparenter machen.

Ungewohnt für uns alle war, dass die Zeit der Regierungsbildung schier kein Ende nehmen wollte. Nach dem Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD ist die neue Bundesregierung nun regulär im Amt. Doch auch in der Übergangsphase, in der eine geschäftsführende Regierung ihren Dienst tat, garantierte der Bundestag Stabilität und Demokratie. Von einer Krise der Demokratie, die manche schon heraufbeschwörten, konnte keine Rede sein. Zwischenzeitlich hatten sich die Fachausschüsse konstituiert, die SprecherInnen und Obleute sind benannt worden, und die Sacharbeit hatte begonnen. Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits parlamentarische Initiativen und Gesetzentwürfe eingebracht, beispielsweise für mehr Klima­schutz, für ein Cannabiskontrollgesetz und zur besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten durch Gruppenverfahren.

Und klar ist der Bundestag zu jeder Zeit auch seiner Aufgabe nachgekommen, die geschäftsführende Bundesregierung zu kontrollieren. Zwar konnten wir den Alleingang von Landwirtschaftsminister Schmidt, dem weiteren Einsatz von Glyphosat auf europäischer Ebene zuzustimmen, nicht verhindern. Doch mit unseren kritischen Fragen haben wir den ungeheuerlichen Vorgang in die öffentliche Diskussion gebracht. Zur Aufklärung des furchtbaren Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit mehreren Todesopfern haben wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen endlich einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, den wir schon seit letztem Jahr fordern.

Völlig unzureichend ist für uns Grüne im Bundestag die Anzahl der Frauen im Parlament. 490 Männern sitzen 219 Frauen gegenüber, ein Anteil von 30,9 Prozent. Rein rechnerisch sind wir wieder auf dem Stand von vor 20 Jahren. Der weiblichen Hälfte unserer Gesellschaft fehlt damit eine starke Vertretung. Mit unserem höchsten Frauenanteil aller Fraktionen werden wir die Anliegen von Frauen ins Parlament einbringen und für ihre Rechte nach Kräften streiten. So auch für die Abschaffung des § 219a, der sachliche Informationen zum Schwangerschaftsabbruch verbietet.

Wahlrechtsreform angehen

Der neue Bundestag hat erheblich mehr Sitze als alle vorherigen. Mit 709 Abgeordneten und sechs Fraktionen ist das Hohe Haus nicht nur ein sehr volles Haus, es gibt auch mehr zu kommunizieren und zu koordinieren. Eine Wahlrechtsreform ist daher überfällig. Es ist gut, dass gleich zu Beginn der Wahlperiode eine Arbeitsgruppe Gemeinsamkeiten der Fraktionen ausloten soll. Drei Jahre lang haben Union und SPD das Thema auf die lange Bank geschoben. Der Vorschlag von Altbundestagspräsident Lammert am Ende der letzten Wahlperiode war nicht mehrheitsfähig. Denn er hätte das Zweitstimmenergebnis, mit dem die WählerInnen die Stärke der im Bundestag vertretenen Parteien bestimmen, erheblich verzerrt. Aber gerade auf die Wahrung des Zweitstimmenergebnisses kommt es an. Denn jede Stimme muss uns gleich viel wert sein. Es gilt nun zu prüfen, ob wir auf der Grundlage unseres personifizierten Verhältniswahlrechts und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu gemeinsamen Vorschlägen kommen können.

Entschieden gegen Rechtsaußen

Ein besonderes Augenmerk richten wir auf die rechten Kräfte im Parlament. Grundsätzlich ist dazu festzustellen, dass keine der sechs Fraktionen einen Sonderstatus hat. Unser Grundgesetz und die Geschäftsordnung des Bundestages gelten für alle Fraktionen und Abgeordneten gleichermaßen. Das heißt, es gelten gleiche Rechte, aber auch Pflichten für alle. Dazu gehört, dass die Fraktionen gemäß ihrem Stärkeverhältnis Ausschussvorsitze, Vizepräsidenten und Gremien besetzen. Zwar stehen jeder Fraktion bestimmte Grundmandate zu. Wo jedoch die Personen frei und geheim gewählt wurden, haben wir Abgeordnete uns die KandidatInnen genau angeschaut und dann entschieden. Bei der Wahl der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages kam es dann für die übergroße Mehrheit des Parlamentes auch in drei Wahlgängen nicht infrage, einen Kandidaten zu unterstützen, der Menschen in unserem Land Grundrechte abspricht. Bei der Besetzung der Ausschüsse waren unsere Möglichkeiten begrenzt. Extreme Äußerungen und unparlamentarisches Verhalten von AfD-Kandidaten haben wir zur Sprache gebracht und kritisiert. Die Abgeordneten unserer Fraktion haben die Kandidaten nicht mitgewählt.

Es reicht nicht, darauf zu hoffen, dass sich die AfD im Parlament selbst ausreichend demaskiert. In Parlamenten, in Wahlkämpfen, in den sozialen Medien und auf der Straße hat sie das bereits zur Genüge getan. Hetze und Entgleisungen sind dort an der Tagesordnung, Rassismus und Parlamentsverachtung stellen ihre Abgeordneten inzwischen offen zur Schau. Nahezu jedes Debattenthema, ob Staatsbürgerschaftsrecht, Abschiebungen ins Kriegsgebiet nach Syrien oder Abgeordnetendiäten, ist ihnen dazu recht. Wir machen es uns zur Aufgabe, die Strategien der AfD konsequent offenzulegen. Die ständige Opferhaltung, die gezielten Tabubrüche, die kalkulierten Provokationen – das alles hat Methode. Der Abwertung von Menschen stellen wir uns entgegen. Jede Situation muss allerdings sorgfältig abgewogen werden, um angemessen zu reagieren und nicht ungewollt den Populisten in die Hände zu spielen. Bei der Debatte über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten konnte einem angesichts der Scheinheiligkeit und des falschen Spiels der AfD allerdings schon der Kragen platzen. Ziel war es ganz offenkundig, das Parlament der Intransparenz und Mauschelei zu verdächtigen. Doch wer es mit solchen Tricksereien verächtlich machen will, muss früher aufstehen.

Reformen für ein starkes, lebendiges Parlament

Unser Einsatz für ein starkes und souveränes Parlament beschränkt sich aber keineswegs auf Abwehr. Ganz im Gegenteil: Zum einen setzen wir Grüne im Bundestag zentrale Zukunftsthemen: den Klimawandel stoppen, gute Pflege organisieren, den Familiennachzug ermöglichen, die Verkehrswende auf den Weg bringen, die Digitalisierung gestalten und Kinderarmut bekämpfen. Zum anderen wollen wir das Parlament lebendiger und transparenter machen. Mit Parlamentsreformen, beispielsweise bei der Regierungsbefragung und der Fragestunde, könnten die Plenardebatten besser werden. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir uns für eine direkte Befragung der Bundesregierung eingesetzt und unsere Initiative dazu eingebracht.

Dem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition kommt eine zentrale Rolle in einer funktionierenden Demokratie zu. Warum sollte sich die Kanzlerin nicht direkt den Fragen der gewählten Abgeordneten im Bundestag stellen, schließlich beantwortet sie jedes Jahr in der Bundespressekonferenz auch die Fragen der Journalistinnen und Journalisten. Nehmen wir uns ein Vorbild an Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder Spanien: Hier stellen sich die Regierungschefs regelmäßig persönlich den Fragen der Abgeordneten.

Transparenz schafft Vertrauen

Hartnäckig bleiben wir auch beim Thema Lobbyismus. In jüngster Zeit warfen der Abgasskandal und die Dieselaffäre ein Schlaglicht auf intransparenten Lobbyismus und Konzerninteressen. Kein Wunder, dass viele Menschen verunsichert sind. Auch deshalb setzen wir uns für ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister ein. Wenn Einzelinteressen transparent und nachvollziehbar vertreten werden, stärken wir damit auch das Vertrauen der Menschen in unsere politischen Institutionen und Prozesse. Die EU-Institutionen machen es bereits vor. Leider hat der Koalitionsvertrag von Union und SPD an dieser Stelle wieder nichts zu bieten.

Keine Frage, der Bundestag mit sechs Fraktionen stellt uns alle vor große Herausforderungen. Aber wir sind uns sicher, ein selbstbewusstes Parlament wie unseres wird auch mit Provokationen fertig. Hass und Hetze begegnen wir mit parlamentarischer Streitkultur. Und dem Stillstand einer neu aufgelegten Großen Koalition setzen wir Bewegung entgegen, um mit unseren Ideen und Konzepten für Umwelt und Gerechtigkeit die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Der Text erschien zuerst in der profil:GRÜN, Ausgabe März 2018.