Frohe Feste!

Zum Jahresende

Die Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt

Ein Jahr Große Koalition ist vorbei. Sie hat so viel Macht wie keine Regierung zuvor, aber sie weiß sie nicht gestalterisch zu nutzen. Auf dem Konto stehen eine vermurkste EEG Reform, die die Energiewende und den Klimaschutz beschädigt, ein Rentenpaket, das riesige Löcher in die Rentenkasse reißt und gegen Altersarmut nicht hilft, sowie ein Haushalt, der viel zu wenig in die Zukunft Deutschlands investiert. Laut Kanzleramtsminister Peter Altmeier sind 80 Prozent des Koalitionsvertrags abgearbeitet. Jetzt kommt noch die Ausländer-Maut dazu und dann hat die Regierung fertig. Dabei sind es noch drei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl. Es drohen drei Jahre Stillstand und Technokratie – oder Wahlkampf der großen Koalition gegeneinander. Beides sind keine guten Aussichten.

Wir müssen wieder anfangen, über unser Land, inmitten von Europa, nachzudenken und für Visionen zu kämpfen. Stattdessen regiert falscher Pragmatismus und angebliche Alternativlosigkeit. Niemand steht dafür mehr als Angela Merkel: Für sie ergibt sich Zukunft im Abarbeiten von Einzelproblemen. Ohne eine Idee, wie wir leben wollen, fehlt jeder Einzelentscheidung Seele und Sinn. Auf die jetzige Wahlperiode, mit einer Verwaltung ohne Ziel, muss eine demokratische Alternative folgen, die Zukunft stiftet.

Wir haben in der Opposition Schwerpunkte gesetzt: Wir haben gezeigt, wie Deutschland wieder Vorreiter bei der Energiewende und dem Klimaschutz werden kann. Wir haben dafür gesorgt, dass die massenhafte Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch die Geheimdienste nicht einfach zu den Akten gelegt, sondern aufgeklärt wird. Vor einem Jahr konnte kaum jemand in Deutschland etwas mit kryptischen Abkürzungen wie TTIP oder CETA anfangen. Heute ist vielen Bürgerinnen und Bürgern klar, dass es bei den Gesprächen über diese Freihandelsabkommen um zentrale Fragen unserer Gesellschaft geht – dass Umwelt- und Verbraucherstandards oder die kommunale Daseinsvorsorge auf dem Spiel stehen und weitere Privilegien für Großkonzerne drohen.

Die Klimakrise, die Digitalisierung, die soziale Spaltung unseres Landes gerade bei der Bildung, das alles erfordert mutige Gestaltung.

2015 stehen globale Weichenstellungen an: In Paris soll Ende 2015 ein neues Klimaabkommen verhandelt werden, in New York wird im September über eine nachhaltige globale Entwicklung diskutiert. Wir haben als Menschheit Mittel und Wege, Wohlstand zu schaffen ohne unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören. Deutschland könnte dafür ein globales Vorbild sein. Doch leider verspielt die Große Koalition diese Chancen und bricht ihre eigenen Klimaschutzziele. Wir Grüne werden auf mutigere Entscheidungen drängen: wir müssen raus aus der Kohle und weg vom Öl und stattdessen auf saubere und sichere Energien aus Sonne, Wind und Wasser setzen.

2014 war auch ein Jahr der außenpolitischen Krisen. Und das Jahr der größten Flüchtlingswelle seit dem 2. Weltkrieg. Viele Bürgerinnen und Bürger haben große Solidarität mit der Not und dem Leid der Menschen gezeigt, die nach Deutschland geflohen sind. Mit großer Sorge betrachten wir, wie nun neue Ressentiments geschürt werden. Wir werden auch im nächsten Jahr entschieden für ein offenes, für ein hilfsbereits Deutschland eintreten.

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