Dieter Janecek

Die Freiheit, die ich meine

Container im Hamburger Hafen

Natürlich können wir uns gegenseitig bestätigen, dass wir in Punkto Selbstbestimmung, Datenschutz, Bürgerrechten und Antidiskriminierung bereits heute die Speerspitze der freien Gesellschaft sind. Sind wir. Fraglos.Die Verbotspartei der letzten Jahrzehnte war die Union, die Menschen vorschreiben wollte, wie sie zu leben haben: seien es Lesben und Schwule oder Familien, die das traditierte Bild nicht mehr für sich akzeptieren wollten. Im Jahr 2014 ist die bundesrepublikanische Gesellschaft nach vielen Kämpfen und Entwicklungen heute eine der freiheitlichsten der Welt, auch das gehört zur Wahrheit. Und obwohl wir uns weiterhin für den Umgang mit Flüchtlingen auf unserem Kontinent schämen müssen: Die Standards an Demokratie, Rechtstaat und Freiheit, die wir in unserem Land vorfinden, sind der weltweite Benchmark.

Dies schreibe ich, während ich mich gerade mit einer Delegation des Bundestagsausschusses für Wirtschaft & Energie auf dem Weg zur Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea befinde. Die südkoreanische Hauptstadt Seoul, Teil eines der größten Ballungszentren der freien Welt, liegt keine 50 Kilomenter entfernt vom militaristischen Symbolstaat der Unfreiheit. Während Deutschland seine Teilung in der friedlichen Revolution 1989/90 in einer glücklichen Fügung überwinden konnte, gibt es wohl kaum einen Ort der Welt, wo der Kontrast Freiheit/Unfreiheit deutlicher sichtbar wird als die Grenze zwischen beiden koreanischen Staaten.

Was hat das mit der grünen Freiheitsdebatte zu tun? So einiges. Denn wenn Grüne eine starke liberale Kraft sein wollen – und ich finde, diese Anstrengung wäre lohnenswert – müssen wir endlich auch unser Verhältnis zu Markt und Staat klären. Vornehmlich verläuft diese Debatte bisher so, dass Vertreter des einen Flügels dem anderen unterstellen, er strebe im Liberalismus das neoliberale Erbe der FDP an. Mit solchen Totschlagargumenten mag sich der eine oder andere innerparteiliche Geländegewinne erhoffen, an der Sache geht dies komplett vorbei.

Machen wir es doch mal konkret an den Themen Freihandel und Wettbewerb fest:

1) Freihandel: Länder, die gegenseitig Handel miteinander treiben, neigen dazu, weniger aufeinander zu schießen. Ergo: Freihandel auf Augenhöhe dient nicht nur einer besseren Arbeitsteilung, sondern auch der Völkerverständigung. Süd- und Nordkorea haben 2003 an ihrer Grenze die gemeinsameSonderwirtschaftszone Kaesong etabliert. 50.000 Industriearbeiter verständigen sich hier, geplant ist ein Wirtschaftsraum für 300.000 Beschäftigte. Ein deutscher Mittelständler eröffnet gerade seine erste Dependance in Kaesong. Seit 2011 besteht – weitgehend ignoriert von der Öffentlichkeit – zwischen Südkorea und der EU ein Freihandelsabkommen, das die Beziehungen zwischen beiden intensiviert.

Die Europäische Integration wurde vorrangig über den gemeinsamen Binnenmarkt vorrangetrieben. Und das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU TTIP bietet neben manchen Risiken eben auch Chancen, wenn man es richtig macht. Für uns Grüne würde es sich lohnen auf der Basis unserer Beschlüsse diese Chancendebatte auch zu führen, sprich eine eigene grüne Vision für den Freihandel zu entwerfen. Bereits im März habe ich hierzu einen Beitrag verfasst.

Kernthese: Wer für hohe soziale und ökologische Standards weltweit kämpfen will, muss diese international aktiv einfordern. Auch im Eigeninteresse der Europäer ist Einmischung statt Rückzug angesagt. Wer glaubhaft für globalen Klimaschutz eintreten will, muss auch die Debatte um eine grüne Agenda für den Freihandel führen!

2) Wettbewerb: Gerhard Schick hat Recht, wenn er die Grünen als streng ordoliberale Partei positionieren will und das Vorgehen gegen Machtkonzentration und Monopolbildungen als Gerechtigkeitsfrage definiert. Beim Finanzkapitalismus und der herrschenden Bankenkonzentration werden wir uns hier schnell einig. Bei den großen Internetkonzernen wie Google wird die Thematik schon komplizierter, aber auch hier ist Entflechtung im Zweifelsfall das oberste Gebot. Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings auch, dass der German Mittelstand mit über 3000 Nischenweltmarktführern alleine im Süden des Landes heute bereits ein funktionierendes Vorbild an freien wettbewerblichen Rahmenbedingungen ist. Hieran sollten Grüne selbstbewusst anknüpfen, sind wir doch die natürlichen Ansprechpartner für Kreative und Startups, Familien geführte Unternehmen und Betriebe mit regionaler Verwurzelung. Südkorea hingegen ist als durchaus leistungsfähige Volkswirtschaft dominiert von großen Mischkonzernen, den sog. Chaebols wie Hyundai oder Samsung. Die neue Regierung strebt mit ihrem Konzept einer “creative economy” eine Stärkung von Startups und Mittelstand an. Eine wirkliche Entflechtung allerdings ist der Politik hier kaum zuzutrauen. Meine Grundthese zu Mittelstand und Startups ist: Der Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise ist nur zusammen mit ihnen zu schaffen. Grüne Politik sollte sich um bessere Wettbewerbsbedingungen gegenüber den Großen angehen, sich um Gründungsbedingungen, Bürokratieabbau, Forschung und Entwicklung und eine leistungsfähige Infrastruktur kümmern. Der von uns herbei geführte Umbruch in der deutschen Energiewirtschaft kann dabei durchaus als Erfolgsmodell gelten, einen Bruch mit vorhandenen Monopolen herbeizuführen und Chancen zu eröffnen für kleinere und mittlere Unternehmen.

Fazit: Die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie als Leitidee grünen Handelns bedingt ein gehöriges Maß an Liberalität. Hierüber sollten wir die Debatten führen. Freiräume für Kreativität schaffen, freie Forschung und freien Wettbewerb organisieren, auf der Basis von freier Information (Open Source) und Transparenz. Und: Eine freie Gesellschaft gibt es nur mit starken Institutionen, die für gute Bildung und Infrastruktur sorgen, die Teilhabe ermöglichen. Im Zweifel hat die Stärkung der Infrastruktur Priorität vor einer Ausweitung von Transferleistungen, die uns unter zusätzlichen Wachstungszwang setzen. So rum wird ein Schuh draus mit der Grünen Freiheit!

Beitrag von Dieter Janecek MdB, veröffentlicht am 18. Juni 2014 auf www.gruen-und-frei.de

4392762