Was wurde diskutiert?

Freiheitskongress

Seite 11: Forum 10: Globalisierte Märkte als Bedrohung oder Erweiterung der Freiheit?

Die internationale Handelspolitik ist auf die politische Tagesordnung zurückgekehrt. Die Zeit, als handelspolitische Fragen nur in Expertenzirkeln diskutiert wurden, dürfte endgültig vorbei sein. Die Diskussionen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU oder um ein ähnliches Abkommen mit Kanada, das nahezu fertig verhandelt ist, haben in den letzten Monaten für Aufsehen gesorgt. Doch Handelspolitik ist nicht nur TTIP und CETA, sondern hat viele Facetten. Besonders ihre Auswirkung auf die Länder des globalen Südens bleibt häufig unterbelichtet. So kann der Abbau von Handelsschranken besonders für diese Länder auch sehr negative Folgen haben.

Doch wie kann eine faire und gerechte Handelsordnung aussehen? Darüber diskutierten Kinda Mohamadieh, Arab NGO Network, Jürgen Matern, Bereichsleiter Cooperate Social Responsibility bei der Metro AG und Francisco Mari, Referent für Agrarhandel bei Brot für die Welt.

Kinda Mohamadieh betonte, dass Handelsabkommen politische und demokratische Spielräume einschränken können. Handel an sich sei nicht schlecht, allerdings brauche es faire Regeln. Handelspolitik müsse sich mehr an den Bedürfnissen der Menschen in den Ländern orientieren, die noch nicht einen so hohen Entwicklungstand erreicht haben. Mittlerweile sei wissenschaftlich belegt, dass die radikale Marktliberalisierung, die viele Länder Afrikas in den 1980er umgesetzt haben, wirtschaftlich sehr negative Folgen gehabt hätte. Hier seien die wirtschaftlich stärkeren Länder des Nordens in der Pflicht, mehr zu tun. Wichtig hierfür seien verbindliche gesetzliche Regelungen, damit Unternehmen dafür belangt werden können, wenn sie im Ausland ihrer sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Verantwortung nicht nachkommen.

Jürgen Matern von der Metro Group stimmte zu, dass die Unternehmen mehr Verantwortung übernehmen sollten. Allerdings seien gesetzliche Regelungen hierfür nicht zielführend. Jedes Unternehmen müsse selbst entscheiden können, mit welchen Produkten es handeln möchte. Auch die Kunden könnten frei darüber entscheiden, welches Produkt sie kaufen wollen und welches nicht. Die Hauptverantwortung liege bei diesen Akteuren. Die Politik habe lediglich die Aufgabe die Rahmenbedingungen zu schaffen. Metro habe ein großes Interesse an hohen Standards und einer nachhaltigen Handelspolitik. Deshalb versuche Metro, Zwischenhändler aus den Lieferketten zu nehmen und direkt beim Produzenten einzukaufen. Gleichzeitig unterstütze Metro Nahrungsmittelproduzenten vor Ort, um die Qualität ihrer Waren zu erhöhen. Das sei eine sehr erfolgreiche und nachhaltige Strategie und helfe auch der Wirtschaft in den Produktionsländern.

Francisco Mari von Brot für die Welt machte darauf aufmerksam, dass viele bilaterale Handelsverträge, die den Entwicklungsländern aufgezwungen worden sind, in der Vergangenheit sehr negative Effekte gehabt hätten. Ein großes Problem sei vor allem, dass landwirtschaftliche Produkte in solche Handelsabkommen mit einbezogen würden. Das habe vor allem dazu geführt, dass die lokale Nahrungsmittelproduktion in Entwicklungsländern kaputt gegangen sei. Nahrungsmittel seien ein Grundbedürfnis und sollten deshalb nicht wie jede andere Ware auf dem Weltmarkt gehandelt werden dürfen. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, welche die EU jetzt mit den vielen Entwicklungsländern abschließen möchte, verschlimmern die Situation nur. Diese Abkommen haben nichts mit Partnerschaft zu tun, sondern seien Erpressung.

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