Was wurde diskutiert?

Freiheitskongress

Freiheitskongress

Seite 12: Forum 11: Freiheitsgefährdungen von rechts

Der lebhafte Workshop brachte eine aufschlussreiche Analyse von Strategie, Subtext, Kern und logischen Brüchen rechtspopulistischer Parolen. Er brachte aber auch die Erörterung von Lösungsansätzen und Antworten auf die zentrale Frage: wie sollen wir als grüne Bundestagsfraktion uns gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme aufstellen?

Gelegenheitsstrukturen und unterkomplexe Weltbilder der Rechten

Rechtspopulisten nützen, in Deutschland und anderswo in Europa, politische Gelegenheitsstrukturen, um für ihre im Kern nationalistischen, rassistischen und homophoben Grundüberzeugungen zu werben. Sie besetzen zu diesem Zweck verschiedene Politikfelder; sei es durch eine in der Konsequenz nationalistische Europapolitik als Antwort auf die angebliche Alternativlosigkeit Merkelscher Krisenpolitik oder durch Forderungen nach Volksentscheiden gegen Minarettbau angesichts von Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Für Deutschland stellte Alexander Häusler, Sozialwissenschaftler an der Fachhochschule Düsseldorf, eine Entwicklung der Programmatik weg von der ursprünglich dominierenden Euroskepsis hin zu Forderungen gegen multikulturelle Entwicklungen und einer political-correctness-Debatte fest. Rechte versuchen, ein Identitätsangebot gegen linke Parteien und Bewegungen zu schaffen.

Robert Misik, Journalist und Schriftsteller aus Österreich, analysierte einige klassische Argumentationsmuster der Rechten. Deren logische Brüche und Unterkomplexität müsse in öffentlichen Debatten immer wieder klar benannt werden. „Es gibt zu viele Regeln, das schränkt die Freiheit ein“ sei ein klassisches Argument der Rechten, das auf einem unterkomplexen Freiheitsbegriff des „lonely hero“ fuße und damit die Realität einer formierten und freiheitlichen Gesellschaft ignoriere, die starke Regeln gerade braucht, um die Freiheit vor autoritärer Machtausübung zu schützen.

Der klassische Satz „Das wird man ja noch sagen dürfen“ beinhalte den Vorwurf, es gebe eine Meinungsdiktatur, die es verbiete, eine bestimmte Meinung zu äußern. Wenn sich Rechtspopulisten damit zu Opfern stilisieren, verkennen sie, dass die Freiheit der Meinungsäußerung nicht bedeutet, dass jeder unsinnige Meinungen überall verbreiten muss. Für die Debatte sei es einerseits wichtig, nicht mit Verboten auf rechtspopulistische Meinungen zu reagieren, andererseits aber die Absurdität des Vorwurfs der Meinungsdiktatur zu benennen bzw. ihr mit Humor zu begegnen.

Was bedeutet das für die grüne Bundestagsfraktion und für unsere Freiheitsdebatte?

In dem Wunsch der Rechtspopulisten, den Menschen ein alternatives Identitätsangebot zu machen, seien die Grünen das klassische Feindbild. Sie seien Sinnbild für alles, was Rechtspopulisten und Rechtsextreme verachten und als Gefahr ansehen: zum Beispiel pluralisierte Einwanderungsgesellschaft und freie familienpolitische und sexuelle Orientierung. Die Grünen seien die Einzigen, die bei den letzten Wahlen nicht Stimmen an rechtspopulistische Parteien verloren hätten. Häusler sieht deshalb eine besondere Verantwortung und Avantgarde-Funktion der Grünen, sich klar gegen Rechtspopulismus aufzustellen. Man müsse Politik für Minderheiten und gegen Diskriminierung machen und die Freiheitsdebatte laut, offen und konfrontativ führen. Misik benannte Diskriminierungserfahrung als zentrales Element der Radikalisierung von islamistischen Terroristen. Claudia Roth drückte es so aus: „Wir müssen konsequenter werden im Widerspruch und uns klar positionieren gegen diese auf den ersten Blick lächerlichen das-wird-man-ja-noch-sagen-dürfen- Thesen zum Beispiel homophober oder antifeministischer Art.“

4393352