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Freiheitskongress

Seite 2: Forum 1: Freiheit im digitalen Zeitalter

Wie können wir Freiheit in der digitalen Welt zurück erlangen und nachhaltig bewahren? Der Blogger, Autor und Journalist, Sascha Lobo, stellte klar: Der „Spähwahn“ der Geheimdienste ist kein Phänomen, das sich auf das Netz beschränkt. Die Trennung von analog und digital sei obsolet, jeder sei von Überwachung betroffen auch die Gesellschaft insgesamt.

Es bestand Einigkeit, dass staatliche Überwachung und datenverarbeitende Privatwirtschaft durch die technischen Möglichkeiten eng verwoben sind. Definiert man Freiheit als die Abwesenheit von Überwachung, dann sind wir im Moment in der digitalen Welt nicht frei. Die verdachtsunabhängige Überwachung im, durch, mit dem Netz sei Unfreiheit. Allerdings ist ein Freiheitsbegriff, der sich lediglich aus europäischer Empörung über Überwachungs- und Datenschutzskandale speist, zu kurz gegriffen. Die Gefährdungen für Menschen durch staatliche Überwachung oder Drohneneinsätze sind in anderen Teilen der Welt weitaus drastischer.

Für Matthias Spielkamp, Redaktionsleiter von iRights.info und Vorstandsmitglied bei Reporter ohne Grenzen, liegt die größte Bedrohung der Freiheit darin, dass Überwachung im Netz als Generallösung für viele Probleme verstanden wird. Wir erleben aktuell das Primat der Technik vor dem Recht. Was technisch möglich ist, wird auch umgesetzt. Ob dies rechtlich grenzwertig oder verboten sei, ob dies mit gesamtgesellschaftlichen Werten vereinbar sei oder mit Menschen-, Grund-, Bürger- oder allgemein Freiheitsrechten, spiele in dieser Logik nur eine untergeordnete Rolle.

Demokratische Kontrolle von Geheimdiensten muss verbessert werden

Einem paternalistischen Freiheitsbegriff, erteilte das Forum dennoch eine klare Absage. Staatsversagen sei nicht gegen Marktversagen auszuspielen und die Verteidigung der Freiheit nicht einfach „der Politik“ zuzuschieben. Freiheit sei nicht einfach gegeben, es gelte diese stets zu erkämpfen und zu verteidigen.

Hierzu muss die Tätigkeit der Geheimdienste dringend massiv eingehegt werden. Ihre Kontrolle muss grundlegend erneuert und verschärft werden. Das umfasst auch die Kontrolle der Exporte von Überwachungs- und Zensurtechnologie. Gleichzeitig muss auch auf technischer Seite nachgebessert werden. Ein hoher Privatsphärenschutz für die digitale Infrastruktur, Onlinedienste, Software und Hardware muss Standard werden (privacy by design). Eine Haftung für Sicherheitslücken muss endlich gesetzlich durchgesetzt werden, genau wie eine Meldepflicht. Ein erweiterter Datenschutzbegriff und ein starker EU-Rechtsrahmen sind ebenfalls nötig. Denn es gilt: Verlieren wir die Freiheit im Netz, verlieren wir sie überall.

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