Was wurde diskutiert?

Freiheitskongress

Seite 6: Forum 5: Marktwirtschaft statt Machtwirtschaft – oder: Wie fair und frei ist unsere Wettbewerbsordnung wirklich?

Ein schlichter Begriff von Liberalismus sieht nur den Staat als Bedroher von Freiheit. Was am Markt passiert, sei Ausdruck der Freiheit der Bürger. Doch bedrohen nicht Oligopolisten oder Monopolisten mit ihrer Marktmacht die Freiheit der Bürger? Schränkt die hohe und wachsende Machtkonzentration in der Wirtschaft den Wettbewerb ein und führt zu Nachteilen für kleine und mittlere Unternehmen? Gefährdet die hohe und wachsende Machtkonzentration in der Wirtschaft gar die freiheitliche Gesellschaft insgesamt?

Wirtschaftliche Macht erzeugt politische Macht. Darin waren sich alle einig. Wie und ob wirtschaftliche Macht begrenzt werden kann und sollte, darüber gab es eine rege Diskussion. Prof. Maier-Rigaud (NERA Economic Consulting) führte mit einer historischen Betrachtung in die Debatte ein. Die Sorge, dass Marktmacht nicht nur wirtschaftlich schädlich sei, sondern auch die demokratische Freiheit bedrohe, ist nicht neu. Marktmacht als politische Macht wurde schon bei der Geburt der deutschen Wettbewerbsordnung in der Nachkriegszeit adressiert. Die Wettbewerbsordnung in Form von Kartellrecht, Fusionskontrolle und Entflechtungsinstrumenten wirkte lange Zeit als Nebeneffekt auch einer zu großen politischen Einflussnahme mächtiger Unternehmen entgegen. Im Zuge der Globalisierung und neuen Marktabgrenzungen stellt sich die Frage der Begrenzung zu großer politischer Macht großer Unternehmen aber neu. Der relevante Markt ist nicht mehr der nationale.

Dass „Groß“ ja nicht per se schlecht sei, gab Irene Schulz (Vorstandsmitglied IG Metall) zu bedenken. Mitbestimmung, Arbeitsbedingungen oder Investitionsentscheidungen sind in global agierenden Unternehmen meist besser ausgeprägt. Und die Schwächung von tarifvertraglicher Bindung als Form der staatlichen Anti-Kartell-Politik könne doch auch nicht gewollt sein.

Trotz dieses Einwandes blieb die verlorengegangene Balance zwischen den Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und dem, was große Konzerne auf die Waagschale legen können diskussionsleitend. Gleiches gelte für die Balance zwischen Verbraucherinnen und Großunternehmen. Der Einzelne muss die Allgemeinen Geschäftsbedingungen schlucken. Hier können nur kollektiver und politischer Einfluss helfen, die Balance wieder herzustellen.

Deutsche Bank zu groß

Was also tun? Hier konnten im Zuge der 90-minütigen Debatte nur ein paar Ansätze skizziert werden. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik der grünen Bundestagsfraktion, stellte fest: Eine Deutsche Bank ist schlicht zu groß. Sie muss kleiner werden. „Wenn der Wasserpegel (Marktmacht) kontinuierlich steigt, reicht es nicht, immer nur neue Sandsäcke (Regeln und Regulierung) aufzuschichten. Man muss dann auch mal das Wasser ablassen.“

Viele Handlungsansätze liegen in erster Linie auf europäischer Ebene. Eine grüne Politik muss sich daher noch viel stärker europäisieren. So müsse zum Beispiel die europäische Fusionskontrolle endlich mal durchgreifen. Die Verbraucherpolitik auf europäischer Ebene befinde sich auf „primitivem Niveau“.

4393346