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Freiheitskongress

Seite 7: Forum 6: Vom Tahir-Platz zum Maidan – Freiheit, Selbstbestimmung, internationale Solidarität

25 Jahre nach der friedlichen Revolution in Osteuropa gehen wieder tausende Menschen für mehr Freiheit auf die Straße – vom Tahir-Platz bis zum Maidan. Dabei haben die Rebellionen in der arabischen Welt gezeigt, dass demokratische Selbstbestimmung nicht immer zu einer Stärkung von Menschenrechten und des Rechtsstaates führt.

Was kennzeichnet die gegenwärtigen Freiheitsbewegungen? Wie können wir sie in Deutschland unterstützen und demokratische Transformationsprozesse aktiv begleiten? Und was können wir dazu beitragen, ihre Protagonisten vor Verfolgung und Repression zu schützen? Antworten auf diese Fragen versuchten die ukrainische Künstlerin Yevgenia Belorusets und der Generaldirektor der ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheit, Mohamed Lotfy, unter Leitung von Nora Müller von der Körber-Stiftung, zusammen mit dem Publikum zu finden.

„In Ägypten haben wir den Preis der Freiheit unterschätzt“

Einig waren sich die beiden Panelisten darin, dass es Demokratie und Menschenrechte nicht zum Nulltarif gibt. „Die Erlangung der Demokratie hat immer einen Preis. In Ägypten haben wir den Preis der Freiheit unterschätzt", so Lotfy. Mit Blick auf die Ukraine stellte Belorusets fest, der jetzige Krieg sei die „Bestrafung“ Putins für die Revolution. Nichtsdestotrotz hätten die Menschen keine Wahl gehabt, sie hätten für ihre Freiheit kämpfen müssen. Zu Beginn der Maidan-Bewegung im Herbst 2013 habe auch niemand geahnt, was an kriegerischer Auseinandersetzung folgen würde. Geschichte lasse sich nun mal nicht in den Konjunktiv setzen.

Belorusets wies darauf hin, dass aufgrund der zunehmend stärker gleichgeschalteten Medienlandschaft in Russland die Menschen dort nichts über den Maidan wüssten. Die große Unterstützung Putins im eigenen Land hänge auch damit zusammen. Putin fürchte den Maidan als Modell für vergleichbare Proteste in Russland. „Jede Freiheitsbewegung inspiriert wieder andere Menschen“, ergänzte Mohamed Lotfy. Die Freiheitsbewegung in der Ukraine habe auch die in Ägypten und der Türkei beeinflusst.

Leider erlebe Ägypten momentan eine Brutalität, die es in dieser Intensität selbst unter Mubarak oder Nasser nicht gegeben habe. Was die gegenwärtige Regierung aus den Protesten gelernt habe, sei nicht die Gewährung von mehr Freiheit, sondern wie sie Freiheit noch effektiver einschränken und rechtfertigen könne, beispielsweise mit dem Verweis auf den Krieg gegen den Terrorismus. Oft werde der Fehler gemacht, Stabilität und Freiheit als Gegensätze zu betrachten – das sei aber nicht der Fall, so Lotfy.

Auf die Frage aus dem Publikum, was denn die Bundesregierung und die Grünen im Bundestag ganz konkret tun könnten, um die Freiheitsbewegung zu unterstützen, antwortete Lotfy: „fördern Sie die Zivilgesellschaft, liefern Sie keine Waffen, kein Tränengas an das Regime, vergeben Sie Stipendien zur Förderung von Menschen, die später eine Demokratie in Ägypten aufbauen können und stehen Sie zu Ihren „roten Linien“.“

Mit Blick auf die Ukraine sagte Belorusets, auch wenn es im Westen vielleicht auf Verwunderung stoße, so sei auch Druck auf die ukrainische Regierung für soziale Reformen im Land gefragt. Mit dem Verweis auf den Krieg würden sozialpolitisch schwierige Maßnahmen gegenwärtig gern gerechtfertigt, Kritik weggewischt. Was gebraucht werde, sei solidarische Unterstützung bei der Erneuerung der Gesellschaft.

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