Was wurde diskutiert?

Freiheitskongress

Seite 8: Forum 7: Politik und individuelle Lebensformen

Wie stark darf sich der Staat in Fragen der individuellen Lebensführung einmischen? Wann ist das Private politisch, wo ist die Grenze zwischen sinnvoller politischer Regulierung und unnötiger Bevormundung?

Der Philosoph Prof. Dr. Konrad Ott formulierte in seinem Vortrag über das Verhältnis von Freiheit und Natur ein klares Ziel grüner Politik: Den durchschnittlich sehr hohen Lebensstandard in Deutschland zu halten und gleichzeitig im Rahmen sicherer ökologischer Grenzen zu bleiben. Die Freiheit des Einzelnen müsse angesichts der Naturkrise nicht nur gegenüber anderen Menschen, sondern auch gegenüber nachfolgenden Generationen, Tieren und Natur abgewogen werden. Hierfür seien Regulierungen notwendig und legitim, wenn sie nicht in Form "höherer Einsichten" verordnet würden, sondern Vorschläge eines gesellschaftlichen Diskurses seien.

Prof. Dr. Bernhard Wegener, Staatsrechtler an der Universität Erlangen, wandte sich in seinem Vortrag gegen zu viel ökologische Regulierung. Auch wenn man die Welt retten wolle, müsse man die Freiheit anderer respektieren und dürfe nicht definieren, ob beispielsweise die Möglichkeit, im Wald Mountainbike zu fahren, eine banale und damit nicht schützenswerte Freiheit sei. Für ihn bedeute "nachhaltige Freiheit": so wenig regulieren wie möglich, so viel regulieren wie nötig. Als Leitlinie stellte er zehn Bedingungen einer freiheitlichen ökologischen Regulierung vor. Beispielsweise schlug er die Einführung einer "Freiheitsverträglichkeitsprüfung" von Gesetzen vor, da Verbote oft verzichtbar und Ausdruck symbolischer Politik statt effektiver Regulierung seien.

In der anschließenden Diskussion ging es beispielsweise um die Frage der banalen Freiheit: Gibt es banale Freiheiten, die weniger schützenswert sind als andere Freiheiten? Können wir es uns leisten, an banalen Freiheiten festzuhalten? Außerdem wurde die Begründungslast bei der Einführung neuer Regulierungen und die Alternativen zu Verboten diskutiert: Wie viele gute Gründe braucht man für eine Regulierung? Wer muss den Nachweis bringen, dass sie nötig beziehungsweise nicht nötig ist? Gibt es einen Weg zwischen Verboten und Aufklärung? Welche Möglichkeiten der "sanften" Regulierung gibt es?

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