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Freiheitskongress

Freiheitskongress

Seite 9: Forum 8: Gleiche Freiheit für alle

Es gibt keinen Gegensatz zwischen Freiheit und Gleichheit. Wenn ein fürsorgender Staat seine Bürgerinnen versorgt, ohne sie an Entscheidungen zu beteiligen, dann hat das weder etwas mit Freiheit noch mit Gerechtigkeit zu tun. Frei und gleich sind Bürgerinnen, die an solchen Auseinandersetzungen über die Regeln der Verteilung teilnehmen. Teilhaben im vollen Sinne meint, dass man die Regeln ändern kann. Demokratische Sozialpolitik heißt: Jeder kann mitspielen. Aber es meint noch mehr: Die Regeln des Spiels können geändert werden. Auch von mir. Auch von dir. Wer nur noch in der bestehenden Ordnung denkt und denken darf, der denkt Freiheit in ganz kleiner Münze.

Einen armen Staat können sich nur Reiche leisten

Was heißt das für Sozialpolitik heute? Zuerst: Das Parlament muss sich von dem Irrtum befreien, dass ein Gegensatz zwischen Gleichheit und Freiheit besteht: In diesem Sinne hoben die Sachverständigen hervor, dass man Steuern auch als „in Münze geprägte Freiheit“ verstehen kann. Einen armen Staat können sich nur Reiche leisten.

Gerecht kann sich nur eine Gesellschaft nennen, welche die strukturelle Spaltung überwindet: Es hat feudalen Charakter, wie Geld und Chancen in unserer Gesellschaft über Generationen innerhalb einer Gruppe weitergegeben werden.

Politik darf sich nicht damit abfinden, dass viele Menschen keinen Zugang mehr bekommen, und ohne Chancen sind – von Anfang an. Dazu muss mehr in Institutionen und individuelle Befähigung investiert werden. Mehr Geld für öffentliche Institutionen allein hilft aber nicht, wenn diese Institutionen nicht allen gleiche Chancen eröffnen. Wenn die sozialen Unterschiede am Ende der Schulzeit größer sind als am Anfang, dann läuft etwas schief. Die Freiheit, an der Klassenfahrt teilzunehmen, kann durch Geldmangel beschnitten sein, aber auch dadurch, dass das Kind nicht schwimmen kann.

Der starke Einfluss von Eltern in manchen Schulen ist damit zugleich ein Ausdruck von Freiheit wie auch die Reproduktion von Privilegien. Aus diesem Dilemma kommt man nicht heraus. Politik muss sich dessen aber bewusst sein.

Es ist zudem nicht die Aufgabe von Sozialpolitik, Leuten einen Lebensentwurf vorzuschreiben und bis in die kleinsten Leistungen hinein Wohlverhalten zu verlangen. Die „richtige“ Lebensform gibt es nicht.

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