Dieter Janecek & Sven Lehmann

Wie frei ist unser Konsum

Hände bauen einen Joint

In München zelebrieren wir den uneingeschränkten Drogenkonsum jedes Jahr in ganz großem Stil auf dem Oktoberfest. Im Rheinland gehören Kölsch und Alt zum Karneval dazu wie Dreigestirn und Pappnas. Wir möchten wissen, warum wir zwar einerseits so wenige Berührungsängste mit Alkohol haben, andererseits aber die Vorbehalte gegenüber Cannabis so groß sind. Eine Rechtfertigung der Diskriminierung von unterschiedlichen Substanzen muss auf ideologiefreien, wissenschaftlichen und nachvollziehbaren Kriterien beruhen. Wir zweifeln auch an einer Erfolgsdefinition von Drogenpolitik, die sich zumindest im Bereich der illegalen Substanzen am irrealen Idealbild vollkommener Abstinenz orientiert.

Ein Rausmittel als nationales Symbol

Ein Bild, das dauerhaft unsere Erinnerung an die Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien bestimmen wird: Die Berliner Fanmeile rund um das Brandenburger Tor ertrank förmlich in schwarz, rot und gold. Sie ertrank aber nicht nur in den Farben der deutschen Nationalmannschaft, sie ertrank auch in Alkohol. Gilt auch hier zusammen, was zusammen gehört? Tore werden mit Alkohol gefeiert, die allgegenwärtige Werbung rund um größere Sportereignisse feiert den Alkohol. Nach dem erfolgreichen Spiel der Elf von Jogi Löw gegen die Seleção von Brasilien geistert ein Video durch die sozialen Medien, in dem ein zierliches, mit der brasilianischen Fahne gekennzeichnetes Cocktailglas von einem robusten, mit den deutschen Nationalfarben versehenen, randvoll mit Bier gefüllten Maßkrug zerschmettert wird.

Ganz humorlos betrachtet bedeutet das erstmal, dass wir uns durch ein Rauschmittel fast schon im Sinne eines nationalen Symbols ganz prächtig repräsentiert fühlen. Jetzt kann man von nationalen Symbolen natürlich eh halten, was man will. Aber es ist schon bezeichnend: Bier. Kein Adler, keine Tracht, keine Kuckucksuhr, sondern Bier. Und das, obwohl Alkohol wie kaum eine andere Substanz individuelle und gesamtgesellschaftliche Schäden verursachen kann. In München zelebrieren wir den uneingeschränkten Drogenkonsum nicht nur alle vier, sondern gleich jedes Jahr in ganz großem Stil. Im Rheinland gehören Kölsch und Alt zum Karneval dazu wie Dreigestirn und Pappnas. Je mehr verkaufte Maßkrüge und Biergläser, desto erfolgreicher Wiesn, Karneval und Fasching. Wir übertreffen regelmäßig die Zahlen aus den Vorjahren.

Jetzt geht es uns nicht darum, Alkohol zu verteufeln und vollkommene Enthaltsamkeit zu predigen – jedem Individuum sei die Freiheit zugestanden, aufgeklärt und selbstbestimmt in vollem Bewusstsein der Risiken und Auswirkungen Genussmittel zu sich zu nehmen, die andere nicht schädigen. Aber: Wie frei ist eigentlich unser Konsum?

Wir brauchen eine ideologiefreie und ehrliche Drogenpolitik

Nun, das hängt sehr stark davon ab, was wir konsumieren wollen. Die Debatte ist aktueller denn je – denn genau drei Personen dürften hierzu gerade Einiges zu sagen haben. Vor einigen Tagen hat das Verwaltungsgericht in Köln ihren Klagen stattgegeben und damit erwirkt, dass ihre Anträge auf Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nicht einfach abgewiesen werden können. Bei allen drei Klägern handelt es sich um Schmerzpatienten, die eine Genehmigung für den Erwerb und den therapeutischen Konsum von Cannabis besitzen. Bundesweit sind etwa dreihundert Personen in Besitz einer derartigen Ausnahmegenehmigung. Weil die Krankenkassen finanziell nicht für den Bezug von Cannabis aus Apotheken aufkommen, ist vielfach eine Situation entstanden, in der den darauf angewiesenen Patienten aufgrund der hohen Kosten faktisch die notwendige medizinische Versorgung vorenthalten wurde. Für drei dieser Personen hat nun das Kölner Gericht mit der Möglichkeit zum Eigenanbau einen legalen Ausweg aus dieser Situation aufgezeigt. Die Anträge müssen individuell geprüft werden, die Hürden sind aber hoch, wie auch die beiden abgewiesenen Klagen zeigen: Wer nicht bereits sämtliche alternativen Behandlungsmethoden ausgeschöpft hat, oder wessen Wohnungssituation es nicht erlaubt, einen Zugang Dritter zu den Pflanzen eindeutig auszuschließen, erfüllt weiterhin nicht die Voraussetzungen für eine Erlaubnis zum Eigenanbau.

Eine Lockerung der sehr restriktiven Regelungen zunächst einmal für genau drei Individuen mag jetzt wohl vielen nicht unbedingt wie ein besonderer Meilenstein auf dem Weg zu einer liberaleren Drogenpolitik erscheinen. Es sollte wohl auch nicht zur Regel werden, dass immer dann, wenn das Kassensystem versagt, den Patient*innen einfach eine Erlaubnis erteilt wird, ihre Medikamente selbst herzustellen. Aber eines ist das Kölner Urteil, wie die FAZ feststellt, in jedem Fall: Der Versuch, vernunftorientiert vorzugehen, Vorbehalte und Risiken rational zu begründen und sich „von den ideologiebefrachteten Sehweisen der Politik“ zu emanzipieren. Und genau darum geht es.

Nach so vielen Jahren und Jahrzehnten Debatte in der Drogenpolitik wollen wir keine Glaubenssätze oder Meinungen, sondern rationale wissenschaftliche Argumente. Wir möchten wissen, warum unsere Behörden zwar einerseits so wenige Berührungsängste mit Alkohol haben, andererseits aber die Vorbehalte gegenüber Cannabis so groß sind, dass das Bundesgesundheitsministerium ein diffuses „Schutzinteresse der Bevölkerung“ vor Hanfpflanzen, das zwangsläufig im Sinne eines Schutzinteresses der Bevölkerung vor sich selbst interpretiert werden muss, als höherrangig eingestuft hat als das schon als legitim erklärte gesundheitliche Interesse eines Individuums „an einer Versorgung und Behandlung mit selbst angebautem Cannabis in seiner Privatwohnung“.

Und wir möchten wissen, anhand welcher Kriterien über Legalität und Illegalität von Substanzen entschieden wird, ob diese Einteilung so zielführend ist, und was zielführend in der drogenpolitischen Strategie überhaupt richtigerweise bedeutet. Eine Rechtfertigung der Diskriminierung von unterschiedlichen Substanzen muss auf ideologiefreien, wissenschaftlichen und nachvollziehbaren weil auf alle Substanzen gleichermaßen angewendeten Prinzipien beruhen. Wir zweifeln auch an einer Erfolgsdefinition von Drogenpolitik, die sich zumindest im Bereich der illegalen Substanzen am irrealen Idealbild vollkommener Abstinenz orientiert. Das vorrangige Ziel kann es doch nicht sein, Konsum mit allen zur Verfügung stehenden Mittel möglichst wirksam zu bekämpfen. Die Frage, die man sich stellen muss, ist doch, ob es der Drogenpolitik gelingt, die mit dem Drogenkonsum einhergehenden Risiken und Schädigungen der Konsument*innen sowie die negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft insgesamt möglichst gering zu halten, ohne selbst zusätzliche Probleme zu verursachen.

Für die Wirksamkeit der Prohibition ist noch kein gültiger Nachweis erbracht worden - das sieht auch die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen so. Hätte die Kriminalisierung von Konsument*innen irgendeinen relevanten Einfluss auf den Konsum, hätten seit Jahrzehnten bestehende Verbote bei einer ständigen Ausweitung der für die mit Drogendelikten verbundene Strafverfolgung bereit gestellten Ressourcen längst eindeutige Erfolge aufweisen müssen. Eine ehrliche Evaluierung der Drogenpolitik wäre also bitter nötig.

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