Dieter Janecek & Sven Lehmann

Wie frei ist unser Konsum

Hände bauen einen Joint

Hören wir endlich auf die kritischen Stimmen

Hinweise darauf, dass eine solche Evaluierung nicht unbedingt positiv ausfallen könnte, gibt es genug. Mindestens 74.000 Personen sterben in Deutschland jährlich an den Folgen ihres Alkoholmissbrauchs, die volkswirtschaftlichen Kosten durch missbräuchlichen oder riskanten Alkoholkonsum belaufen sich nach Angaben des Drogen- und Suchberichtes in Deutschland auf 26,7 Milliarden Euro pro Jahr. Wir wagen zu bezweifeln, dass diese Zahlen das absolute Minimum an individuellen und gesamtgesellschaftlichen Schäden darstellen, das man bei legalem Drogenkonsum und direkten staatlichen Kontrollmöglichkeiten mit sinnvollen drogenpolitischen Strategien zu erreichen in der Lage ist.

Noch alarmierender sieht es im Bereich der illegalen Substanzen aus: Aus dem Versagen der Drogenprohibition ergeben sich gefährliche Konsequenzen. Wenn illegale Aktivitäten nicht unterbunden werden können, ergibt sich daraus per se, dass auch jegliche Kontrollen zwangsläufig versagen. In der illegalen Drogennische macht der Schwarzmarkt, was er will. Mit dem Geld, das der Staat in Repression und Strafverfolgung steckt, subventioniert er also mafiöse Strukturen, Beschaffungskriminalität und weitere kriminelle Aktivitäten. Folgen sind enorme gesundheitliche Probleme der Konsument*innen mit häufiger Todesfolge durch mit gefährlichen Bestandteilen gestreckte Produkte, Infektionen und Überdosierungen, die sich aufgrund der ständig fluktuierenden und nicht einschätzbaren Qualität der Substanzen ergeben. Zudem droht bereits bei geringem und kontrolliertem Drogenkonsum Stigmatisierung durch Arbeitsplatzverluste, Berufsverbote im öffentlichen Dienst und dem schnell erhobenen Vorwurf der Abhängigkeit. Nicht von ungefähr bezeichnet der aus über hundert Strafrechtsprofessor*innen bestehende Schildower Kreis in seiner Resolution die strafrechtliche Drogenprohibition als „gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch". Ähnlich sehen es Polizei und Polizeigewerkschaften, die im vergangenen Jahr die Stimme erhoben haben. Eine sachliche Drogenpolitik sollte endlich auf die Vielzahl von kritischen Stimmen eingehen und sich nach gewissenhafter Prüfung auch ein Scheitern eingestehen können.

Plädoyer für eine neue Sachlichkeit in der drogenpolitischen Debatte

Wir wollen dafür plädieren, dass eine neue Sachlichkeit in die drogenpolitische Debatte einkehrt. Erste Schritte in diese Richtung ist das Kölner Verwaltungsgericht gegangen. Die Stigmatisierung von Konsument*innen aufgrund unberechtigter Vorbehalte gegenüber bestimmten Substanzen ist dabei genauso fehl am Platz wie Romantisierungen von Drogenkonsum oder die Betrachtung des Aufhebens sämtlicher Verbote als alleinseligmachenden Weg.

Wir fordern, dass Drogenpolitik ihren Erfolg nicht nur durch die Eindämmung von Drogenkonsum definiert, sondern ihre Instrumente ständig immer wieder neu ausrichtet im Sinne einer ganzheitlichen Problemanalyse und mit Blick auf die wachsenden Erfahrungen mit anderen drogenpolitischen Strategien. Eine Kosten-Nutzen-Analyse der eingesetzten Ressourcen und deren Kosten. Dass genau dies eigentlich auf fast allen anderen Politikfeldern der Fall ist, nur nicht in der Drogenpolitik, ist nicht nachvollziehbar. Wir plädieren für eine Politik, die auf die Prinzipien Aufklärung, Verhältnismäßigkeit und Verantwortung setzt. Diese geraten in der drogenpolitischen Debatte oft aus dem Blick.

Die bisherige Drogenpolitik ist diskriminierend, nicht an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet und bevormundend. Das werden nicht nur die Kläger vor dem Verwaltungsgericht Köln sofort bestätigen. Die Beschneidung der Wahlfreiheit und die Einschränkung der individuellen Freiheiten sind zu oft die Folge einer rein auf Kriminalisierung setzenden Politik. Sie stehen in keinem Verhältnis zu den nur geringen negativen Auswirkungen, die der verantwortungsvolle Rauschmittelgebrauch der meisten konsumierenden Erwachsenen allgemein nach sich zieht. Anzuerkennen, dass es einen kontrollierten Konsum illegaler Substanzen gibt, der weder sofort noch langfristig in die Abhängigkeit führt und die Konsument*innen auch gesundheitlich und persönlich sicher nicht stärker beeinträchtigt als Konsument*innen von Alkohol oder Tabak, gehört mit zu einer neuen Sachlichkeit in der drogenpolitischen Debatte. Wir möchten hier auch noch einmal in Erinnerung rufen, dass es wohl keine existierenden Legalisierungsmodelle für Cannabis gibt, die ansatzweise so weit gehen würden, wie wir schon jetzt beim Alkohol sind. Niemand möchte auf großen Werbetafeln abgebildete Marihuanablätter sehen oder in der Fernsehwerbung Anzug tragende Männer, die genüsslich zu „friesisch herbs“ mit einem Joint in der Hand in den Sand einer Düne sinken.

Lasst uns über Alternativen nachdenken – Beispiele gibt es genug

Und zuletzt möchten wir noch einmal dafür plädieren, auch endlich über bestehende Alternativen nachzudenken. Bei der diesjährigen Weltmeisterschaft haben einige Länder teilgenommen, die ein sehr viel liberaleres Verständnis von Drogenpolitik haben. Uruguay zuallererst, aber auch die Niederlande, Portugal, Belgien und auch die USA, in deren Bundesstaaten Colorado der legale Verkauf von Cannabis seit Anfang des Jahres, im Bundesstaat Washington State seit ein paar Wochen angelaufen ist. In keinem dieser Länder haben die Lockerungen der Gesetzgebung zu irgendwelchen neuen, ungeahnten Dimensionen von Drogenmissbrauch oder Kriminalität geführt, im Gegenteil.

Wenn wir über Alternativen nachdenken, sollten wir das also nicht nur im Rahmen des bestehenden internationalen Rechts tun, sondern auch im Geiste der momentan geführten internationalen drogenpolitischen Debatte. Hier akzeptiert man schon länger, dass die Kriminalisierung des Konsums und damit auch der Herstellung und des Handels von und mit bestimmten Substanzen noch niemals zu einer Eindämmung von Angebot und Nachfrage geführt haben, sondern nur zu Produktionsverlagerungen und zu immer neuen Handelsrouten. Gleichzeitig sind regelrechte Kriege und in manchen Staaten kriminelle Parallelstrukturen auf die gescheiterte Prohibitionspolitik zurückzuführen. Den Anfang haben Kofi Annan, Javier Solana, Ruth Dreyfus und die von weiteren ehemaligen Staats- und Regierungschefs besetzte Global Commission on Drug Policy gemacht. Nun lasst uns in der Bundespolitik an diese Debatte anknüpfen und die bisherige Drogenpolitik endlich ohne ideologische Brille auf den Prüfstand stellen. Neben dem Bund können das auch die Bundesländer tun, indem sie zum Beispiel die straffreie Eigenbedarfsgrenze für Cannabis anheben oder Kommunen bei Modellprojekten zum legalen Konsum unterstützen.

Wir sollten Abschied nehmen von der Abstinenzideologie und der bisherigen Verbotspolitik. Von individuell geprüften Anträgen bis hin zu individueller Verantwortung ist es noch ein weiter Weg. Nicht auf der Strecke bleiben dürfen eine vernunftbasierte Aufklärung und ein größeres Vertrauen in die Eigenverantwortung der Bürger*innen. Auch das gehört dazu, wenn man Schluss macht mit einer bevormundenden Politik und tatsächlich Wert legt auf das Prinzip Selbstbestimmung.

Positionspapier von Dieter Janecek MdB und Sven Lehmann, veröffentlicht am 9. August 2014

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