Anton Hofreiter

Zukunft des Liberalismus

Windräder in Mecklenburg-Vorpommern

Ganz ähnlich ist auch unser Anliegen einer ökologischen Transformation aus der Freiheit ableitbar. Ein ganz einfacher, ganz alter Gedanke aus der europäischen liberalen Tradition ist dabei zentral. Die Freiheit der jeweils Einzelnen hat ihre Grenze in der Freiheit der jeweils anderen. Da hängen Freiheit und Gerechtigkeit zusammen.

Menschen beschneiden heute durch ihre Lebens- und Produktionsweise die Freiheit anderer Menschen. Denn was sind katastrophale Umweltschäden anderes als dramatische Einschränkungen der Freiheit anderer Menschen? Vor drastischen Beschränkungen des realen Freiheitsraumes von Menschen – sei es in den vielen Regionen, die schon heute von schlimmen Umweltschäden betroffen sind, oder sei es in der Zukunft, wenn die nächsten Generationen von Schäden unserer Wirtschafts- und Produktionsweise betroffen werden – will grüne Umwelt- und Klimapolitik schützen; darum geht es bei den "Interventionen", die wir vorschlagen.

Denn Zweck unserer Politik ist die Freiheit der einzelnen Menschen, nicht die Freiheit eines Systems, also etwa des "Marktes". Die Marktfreiheit ist ein Instrument, das segensreich für die Emanzipation der Menschen von fremden Zwängen wirken kann. Dann sollten wir Gebrauch von ihr machen. Das gilt etwa beim Kampf gegen Monopole, etwa auf dem Energiemarkt.

Der freie Markt kann aber auch "versagen", wie es Nicholas Stern für den Fall des Klimawandels benannt hat. Wenn der freie Markt für Industriegüter etwa dazu führt, dass Umweltkosten nicht in Preise eingerechnet und zerstörerische Produktionsweisen nicht geändert werden, dann führt der freie Markt schon bald zur Freiheitseinschränkung von Menschen. 

Intervention im Interesse der Freiheit

Ähnliches gilt etwa für einen vollkommen "freien" Finanzmarkt. Die Finanzkrise hat zur Freiheitseinschränkung von Millionen Menschen weltweit geführt. Und es gilt ebenso für die entstehende Big Data-Industrie. Der "gläserne Konsument", der in der digitalen Welt im Entstehen begriffen ist, ist eine große Gefährdung der Freiheit. In solche freien Märkte muss im Interesse der Freiheit der Menschen interveniert werden.

Den Grünen ist deshalb eine dogmatische Ablehnung des Staates genauso fremd wie der Etatismus der sozialistischen Tradition. Eine Wurzel der Grünen war der Widerstand gegen die Volkszählung. Diese Wurzel zeigt sich höchst lebendig, wenn wir seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung protestieren oder in der NSA-Affäre am konsequentesten darauf drängen, den millionenfachen Grundrechtsbruch durch die flächendeckende Ausspitzelung der Bürger zu beenden.

Unser Staatsverständnis wird aber auch darin deutlich, wie wir öffentliche Institutionen verstehen. Wir wollen daraus Institutionen der Bürger machen, Institutionen, die für alle offen sind, die demokratisch von unten gestaltet werden statt von oben herab verwaltet.

Ebenso wenig teilen wir ein konservatives Staatsverständnis, das am klarsten in der Fiktion eines Supergrundrechts Sicherheit des CSU-Innenministers zu Tage tritt. Wenn es ein Supergrundrecht im Grundgesetz gibt, so ist es die Würde des Einzelnen, das heißt der Achtungsanspruch der jedem Einzelnen als Mensch zusteht. Das Verabsolutieren der Sicherheit erstickt unser aller Freiheit. Das grüne Verhältnis zum Staat bleibt also spannungsvoll. Das zur Freiheit ist eindeutig.

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