Lidove noviny (LN) : Die deutschen Journalisten spekulieren oft, ob sie nach den nächsten Bundeswahlen ein Finanzminister oder Außenminister sein könnten. Man spricht auch darüber, dass Sie der Kanzlerkandidat der Grünen sein könnten. Was sagen Sie dazu?

Jürgen Trittin (JT): Mit Rücksicht auf die vielen Vegetarier bei den Grünen haben wir uns angewöhnt, einem einfachen Grundsatz zu folgen: Das Fell des Bären wird erst verteilt, wenn er erlegt ist. Und was Letzteres betrifft, sind wir große Schritte vorangekommen. Die Koalitionsparteien haben seit ihrem Amtsantritt bei jeder Wahl verloren. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind sie abgewählt worden, und ob sie in Mecklenburg-Vorpommern in der Regierung bleiben, ist fraglich. Bei den nächsten Landtagswahlen in Berlin, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wird sich die Serie schwarz-gelber Wahlniederlagen fortsetzen. Ich bin ziemlich sicher, dass CDU und FDP dieses Land nicht werden halten können. Unser Ziel, Schwarz-Gelb rückstandsfrei abzulösen, ist erreichbar. Über unsere personelle Aufstellung entscheiden wir aber nicht jetzt, sondern erst, nachdem diese Etappen hinter uns liegen. Jetzt geht es um etwas anderes: Wir bereiten uns auf die Übernahme von Regierungsverantwortung vor. Dazu gehört es nicht nur, Konzepte zu entwickeln, wie man Arbeitsplätze schafft und die ökologische Modernisierung herbeiführt. Es geht vor allem darum, unsere Ziele mit den finanziellen Realitäten in Einklang zu bringen. Wir müssen Prioritäten setzen: Was kommt zuerst und was an zweiter und dritter Stelle? Wir wollen nicht in dieselbe Falle laufen wie die FDP.

LN: Wie meinen Sie das genau?

JT: Wir sind ein reiches Land. Obwohl der Staat mit zwei Billionen Euro verschuldet ist, beläuft sich das deutsche Privatvermögen auf über fünf Billionen Euro. Dem privaten Reichtum steht eine öffentliche Armut gegenüber. Ich sage das mit aller Vorsicht. Denn auch ich bin kein Freund von staatlicher Allzuständigkeit. Wir haben in der DDR und anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks erlebt, wohin das führt. Aber wir erwarten vom Staat schon, dass er für ein ordentliches Bildungssystem sorgt, also für Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten, dass er seine Bürger vor Kriminalität schützt und dass er für eine ordentliche Infrastruktur für die Wirtschaft sorgt. Das sind die Kernaufgaben des Staates. Und da ist der deutsche Staat unterfinanziert. Wir werden 2014 ein strukturelles Defizit von 40 Milliarden Euro in Bund, Ländern und Gemeinden haben. Wir haben Vorschläge gemacht, wie sich dieses Defizit vermindern ließe. Und wir werden uns darüber unterhalten müssen, was wir zuerst machen. Machen wir erst den ökologischen Umbau oder geben wir erst mehr Geld in die Bildung? Geben wir mehr Geld für Kinder oder für Arbeitslose aus? Das ist die Diskussion, die wir im Moment führen.

LN: Wenn man vom Ausland auf die deutschen Grünen schaut, was denken Sie kann man sehen? Es hat vor einigen Jahrzenten als eine Protestbewegung gestartet. Wo sind die Grünen jetzt? Bedeutet grün zu sein eine Weltanschauung, ein Lebensstil, oder es ist schon eine schon traditionelle Partei?

JT: Gandhi hat mal gesagt: Erst bekämpfen sie dich, dann machen sie sich über dich lustig und dann übernehmen sie deine Inhalte. So ist es mit den Grünen, die vor 30 Jahren gegründet wurden. Ein ganz kleines kulturelles Beispiel: Ich habe damals meiner Mutter erzählt, dass ich es richtig fände, wenn auch die Lebenspartner von Schwulen und Lesben bei Staatsempfängen eingeladen werden. Dafür hätte man mich damals ausgelacht. Heute ist es selbstverständlich, dass wir auch Diplomaten haben, die mit ihrem Lebensgefährten im Ausland Deutschland repräsentieren. Früher wusste jeder, wofür die CDU steht: Bundeswehr, Gymnasium und Atom. Und heute? Die CDU hat die Wehrpflicht ausgesetzt, die CDU will die Hauptschule abschaffen, die CDU hat sich dem Widerstand gegen die Atomenergie gebeugt. Alles Positionen, die wir Grünen seit Jahrzehnten vertreten: Abschaffung der Wehrpflicht, Ausstieg aus der Atomenergie, Einstieg in eine erneubare Zukunft, weniger Selektion im Schulsystem, mehr gemeinsame Schule. Deswegen sage ich immer: Eigentlich regieren wir heute schon klammheimlich mit. Es wäre aber besser, wenn wir es nicht mehr klammheimlich, sondern richtig täten.

LN: Das Grundsätzliche für die Grünen ist natürlich der Widerstand gegen Atom. In Deutschland hat sich diese Stellung schon durchgesetzt. Was werden aber die Grünen auf europäischer Ebene machen, wenn sie zum Beispiel in Tschechien als Partner Vaclav Klaus haben? Das heißt einen Präsidenten, der gegen eine profilierte ökologische Bewegung ist?

JT: Auch der Präsident der tschechischen Republik wird sich auf Dauer nicht den Realitäten verschließen können: Atomkraft ist gegenüber Gas und selbst gegenüber Windkraft nicht mehr wettbewerbsfähig.Deshalb ist in den USA seit Ende der 70-er Jahre kein einziger Atomreaktor mehr gebaut worden.Auch in Europa ist die Atomkraft auf dem Rückzug. Die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten nutzt entweder keine Atomenergie oder hat beschlossen, sie auslaufen zu lassen. Der einzige europäische Neubau eines Atomkraftwerkes in Finnland ist jetzt schon ein finanzielles Fiasko. Gleichzeitig erleben wir einen stürmischen Ausbau erneuerbarer Energien. Das ist nämlich die andere Seite der Medaille. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist leichter als der Einstieg in die Erneuerbaren. Ich habe noch in meiner Zeit als Umweltminister in Europa eine Richtlinie mit durchgesetzt, wonach der Anteil der erneuerbaren Energien in der EU bis 2020 mindestens 20 Prozent betragen soll. Das heißt, dass dann ungefähr 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen müssen. Jetzt stellen Sie sich vor, was das für Frankreich, für Polen oder auch für Ihr Land heißt, wenn die einen erneuerbaren Stromanteil von 30 Prozent im Netz haben müssen. Das heißt, im Sommer und in windstarken Zeiten haben die vielleicht 50 Prozent erneuerbaren Strom im Netz, und nachts haben die viel weniger als tagsüber. Das heißt, die kriegen plötzlich ein Problem mit der herkömmlichen Kraftwerkstruktur, denn die ist nicht flexibel genug, um Bedarfsschwankungen ausgleichen zu können. Atomkraftwerke sind darauf angewiesen, rund um die Uhr zu laufen, weil man sie nicht einfach hoch- und runterfahren kann. Ein Atomkraftwerk braucht 55 Stunden, bevor es volle Leistung bringt. Ein Kohlekraftwerk ist nur rentabel, wenn es 6.000 bis 8.000 Stunden im Jahr läuft, sonst rechnen sich die Investitionen nicht, die reingeflossen sind. Hinzu kommt, dass der Europäische Emissionshandel den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken deckelt. Das macht Kohlestrom auf Dauer nicht zu einer billigen Energie. Alles in allem: Diese Länder kommen, wenn sie nicht geltendes europäisches Recht verletzen wollen, unter massiven Druck. Das ist die eigentlich spannende Frage in Europa. Man wird sichere Stromversorgung weder mit neuen Atomkraftwerken noch durch Zubau von Kohlekraft gewährleisten können, sondern man muss neue, intelligente Lösungen finden.

In Tschechien kann man immer Kritiker hören, die meinen, dass die Bedingungen für erneuerbare Energien nicht so gut sind. Atomenergie wird immer präferiert …

JT: Diese Argumente kenne ich alle. In Deutschland haben wir in diesem Jahr im ersten Halbjahr ungefähr 20 Prozent unseres Stroms erneuerbar erzeugt. Davon hatte Wind wahrscheinlich mehr als die Hälfte, Photovoltaik nicht so viel. Bayern oder Baden-Württemberg haben ihren geringen Anteil an der Windkraft immer damit zu erklären versucht, dass der Wind im Binnenland nicht stark genug wehe. Was von diesem Einwand zu halten ist, können sie an Sachsen-Anhalt sehen: ein Binnenland, das weder einen großen See noch eine Meeresküste hat, aber mehr als 16 Prozent seines Strombedarfs durch Windenergie deckt.

LN: Nach Ihrer Meinung ist es also eine Frage des Willens?

JT: Ja, eindeutig. Windkraft braucht politischen Rückenwind. Zum Beispiel dadurch, dass höhere Masten für Windkraftanlagen genehmigt werden. Sie müssen im Binnenland höher bauen als draußen an der Küste. Zehn Meter höher heißt zehn Prozent mehr Ertrag. Natürlich können Sie in Tschechien Strom aus Biomasse erzeugen, überhaupt kein Problem. Selbstverständlich können Sie in Tschechien in den Mittelgebirgen hervorragend Speichertechnologien nutzen. Selbstverständlich geht in Tschechien, wie in Bayern und Baden-Württemberg, Photovoltaik. Es ist kein technisches Problem, sondern ein politisches. Und mein Tipp wäre, nicht länger zu zögern, weil die Erfahrung zeigt: Je länger man zögert, desto teurer wird es.

LN: Gerhard Schröder hat neulich im Zusammenhang mit der jetzigen ökonomischen Krise gesagt: wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa. Was ist Ihre Meinung?

JT: Wir brauchen mehr Europa. Eine Währungsunion, die nur darauf guckt, dass die Preise stabil sind, funktioniert nicht. Es hat einen relativ einfachen Grund: Wettbewerbsunterschiede können nicht mehr ausgeglichen werden durch Abwertungen. Deswegen brauchen wir eine Währungsunion und Wirtschaftsunion. Wir brauchen aber nicht überall das gleiche, Europa wird immer vielfältig bleiben.

LN: Sie meinen aber eine Wirtschaftsunion politisch geführt?

JT: Ja. Was wir brauchen sind gemeinsame Bandbreiten für Steuersätze, gemeinsame Untergrenzen für Löhne und Sozialstandards und eine funktionierende europäische Finanzaufsicht. Schauen wir uns die Krise in Irland an: Ein Land, das lange eine Staatsverschuldung von nur 30 Prozent des Bruttosozialprodukts hatte. Zum Vergleich: Deutschland ist bei 80, die USA bei 110, Japan bei 200 Prozent! Irland hatte eine vorbildliche Haushaltspolitik, ist jetzt aber trotzdem fast am Ende. Warum? Weil in Irland Banken gerettet werden müssen, weil über Jahre Steuerdumping betrieben wurde, damit Kapital angezogen wurde und weil diese Finanzgeschäfte dort nicht überwacht und beaufsichtigt wurden. Das müssen wir ändern! Das geht aber nur, wenn wir daran gehen, die Wirtschaftspolitik der EU-Staaten zu vergemeinschaften. Und diese Vergemeinschaftung muss in den europäischen Institutionen geschehen, will sagen: mit der EU-Kommission als verantwortlicher Exekutive, mit dem Europäischen Parlament als der Kontrollinstanz. Ich bin ein sehr selbstbewusster Parlamentarier. Ich bin nicht bereit, Hoheitsrechte an privatrechtliche Einrichtungen abzutreten oder an Deals zwischen Frau Merkel und Herr Sarkozy zu binden. Aber ich bin bereit Hoheitsrechte zu übertragen, wenn dann anschließend das Europäische Parlament die gleichen Rechte hat. Das ist der Weg! Das führt noch nicht zu den Vereinigten Staaten von Europa. Aber dieser Schritt führt zu einer demokratisch legitimierten und stärkeren europäischen Wirtschaftsregierung.

LN: Also, Sie präferieren existierende Rahmen zu benutzen?

JT: Es gibt zwei denkbare Rahmen. Frau Merkel und Herr Sarkozy wollen es im Rat ansiedeln, im Minimalkonsens zwischen den Mitgliedstaaten, unter Ausschaltung der EU-Kommission, unter Ausschaltung des Europäischen Parlaments. Das ist mit uns nicht zu machen. Das ist übrigens auch nicht mit unserer Verfassung zu machen. Da bin ich unserem Verfassungsgericht sehr dankbar. Also, wir brauchen eine Vertragsänderung des Lissabon-Vertrages.

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