Transparenz / Hausausweise

Die Sitze des Bundestags sind im Reichstagsbebäude in Berlin durch die Glaskuppel zu sehen.

Gesetze sollen verschiedene Interessen in Ausgleich bringen. Dabei ist es legitim, dass zahlreiche Gruppen ihre Wünsche im Gesetzgebungsprozess zur Sprache bringen wollen. So wie der Bundestag öffentlich über Gesetze debattiert, sollte aber auch diese Interessenvertretung durch Unternehmen, Verbände und Vereine öffentlich nachvollziehbar sein. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wer neben den gewählten Abgeordneten auf Gesetze Einfluss nimmt.

Deshalb fordern wir seit mehreren Jahren (hier unser letzter, aktueller Antrag) ein Lobbyistenregister, aus dem transparent hervorgeht, wer wen bei welchen Themen und mit welchem finanziellen Aufwand gegenüber Parlament und Ministerien vertritt. Auf EU-Ebene ist das bereits Standard.

Die große Koalition zeigt aber bislang kein Interesse daran, ein für alle InteressensvertreterInnen verbindliches Register einzuführen und somit für mehr Transparenz beim Lobbyismus zu sorgen. Und so bleibt es bei der bestehenden Praxis, dass Unternehmen, Verbände, Berater und andere InteressenvertreterInnen über verschiedene Wege an Hausausweise des Bundestages kommen können.

Für Verbände, Dachorganisationen, Konzerne oder Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) besteht die Möglichkeit über die Bundestagsverwaltung einen Hausausweis zu beantragen. Dann findet eine Registrierung auf der öffentlichen aber nicht verbindlichen "Verbände-Liste" des Parlaments statt. So können Interessenverbände für ihre VertreterInnen bis zu fünf Hausausweise beantragen.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass Verbände, NGOs und Initiativen über die Unterstützung der Fraktionen einen Hausausweis beantragen. Die Parlamentarischen GeschäftsführerInnen der Fraktionen müssen dazu einen Antrag auf einen Hausausweis befürworten und unterzeichnen und leiten diese Befürwortung an die Bundestagsverwaltung weiter.

Von der Bundestagsverwaltung wird der Antrag geprüft und eine Ausstellung des Hausausweises durchgeführt. Diesen Weg gehen Organisationen und Unternehmen, die entweder bereits fünf Hausausweise erhalten haben, oder die keinen Hausausweis erhalten können (mehr zu den Einschränkungen finden Sie hier www.bundestag.de/dokumente/lobbyliste) oder aber auch jene Verbände, die möglicherweise nicht auf einer öffentlichen Liste des Bundestages als Lobbyorganisation geführt werden wollen.

Denn bisher wurden die Unternehmen, Verbände, Vereine und NGOs, die über eine Befürwortung der Fraktionen einen oder mehrere Hausausweise erhalten haben, nicht veröffentlicht. Es sei denn, die entsprechende Fraktion veröffentlicht zum Beispiel auf Presseanfrage, wie dies unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Vergangenheit bereits praktiziert hat.

Wir setzen uns seit Jahren für die Einführung eines verbindlichen Registers ein. Durch die Einführung gäbe es auch klare und transparente Regeln für Hausausweise. In jüngster Zeit sind zur Veröffentlichung sowohl presserechtlich als auch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Klagen und entsprechende Urteile bezüglich einer Veröffentlichungspflicht der Organisationen für von den Fraktionen befürwortete Hausausweise erfolgt. Bedauerlicherweise ist der Bundestag dazu gegen die Stimmen unserer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der Linken mit Mehrheitsentscheidung von Union und SPD in Berufung gegangen. Das kritisieren wir.

Angesichts der Rechtslage, Rechtsprechung und des Transparenzgebotes veröffentlichen wir die Befürwortungen von Hausausweisen in dieser Wahlperiode durch unsere Fraktion wegen der zahlreichen Presseanfragen, die wir bisher jeweils positiv beschieden haben, nunmehr auch auf unserer Fraktionswebseite.

Hier können Sie die Listen für 18. Wahlperiode, die Jahre 2014 und 2015 einsehen. (Die Liste des laufenden Jahres wird alle drei Monate aktualisiert)

4396983