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Gesetzentwurf§219a streichen

Ulle Schauws beantwortet #EureFragen zum §219a-Gesetzentwurf der Koalition

Paragraph 219a des Strafgesetzbuches (StGB) stellt die Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft unter Strafe. Darunter fällt jedoch bereits die sachliche Information über legale Schwangerschaftsabbrüche und der Hinweis auf deren Durchführung auf der Webseite von Ärztinnen und Ärzten.  

Notwendige Informationen weiterhin strafbar

Die Bundesregierung hat nun endlich ihren Vorschlag zur Ergänzung von Paragraf 219a StGB vorgelegt. Danach dürfen ÄrztInnen zwar auf ihrer Webseite veröffentlichen, dass sie Abbrüche durchführen. Alle weiteren Informationen aber – zum Beispiel mit welcher Methode – bleiben weiterhin unter Strafandrohung verboten.

Dafür soll dass eine Änderung im Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) eine von der Bundesärztekammer zentral geführte Liste ermöglichen, auf der Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenhäuser aufgelistet sind, die mitgeteilt haben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Erst über diese Liste sind Angaben über die angebotenen Methoden abrufbar.

Gesetzentwurf löst Probleme nicht

Anstatt endlich für Rechtssicherheit und Klarheit zu sorgen, verstärkt die Regierung vor allem das Misstrauen und die Stigmatisierung von Frauen und ÄrztInnen. Ein so fortbestehender §219a StGB gefährdet auch die Versorgungssicherheit von ungewollt Schwangeren, da er weiter zur Stigmatisierung von Abbrüchen beiträgt.

Die Union hat sich bei diesem Kompromiss weitgehend durchgesetzt. Das unionsgeführte Gesundheitsministerium erhält fünf Millionen Euro, um eine Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen zu beauftragen. Das hört sich sehr nach dem sogenannten Post-Abortion-Syndrom an, das von radikalen AbtreibungsgegnerInnen gerne ins Feld geführt wird, aber durch verschiedene Studien bereits widerlegt ist. Auch diese Vereinbarung zeugt nicht von Vertrauen in Frauen und ÄrztInnen.

Die Anhebung der Altersgrenze für kostenfreie Verhütungsmittel von 20 auf 22 Jahre erscheint willkürlich, nicht zuletzt, weil das nicht die Altersgruppe ist, in der am häufigsten Abbrüche durchgeführt werden.

§219a muss weg

Jetzt geht es im Hauruck-Verfahren weiter, nach der ersten Lesung im Bundestag am 15.2. findet direkt am 18.2. eine Anhörung im Rechtsausschuss statt. Die Koalition will das Verfahren noch im Februar abschließen – eine umfassende Beratung über den Koalitionsentwurf ist damit nicht möglich.

Wir fordern stattdessen weiterhin die Aufhebung des Paragrafen 219a StGB und damit Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und ausreichende Informationen für Frauen.

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