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GesetzentwurfParagraf 219a vollständig streichen

Hand hält einen positiven Schwangerschaftstest
Die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Paragraf 219a Strafgesetzbuch zeigte, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Paragraf 219a kriminalisiert Ärztinnen und Ärzte und stigmatisiert Frauen.

Am 27.6.2018 fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu den Gesetzentwürfen von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken zur Streichung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch (StGB) und dem der FDP zu dessen Modifikation statt. Die SPD hatte ihren bereits ausformulierten Gesetzentwurf auf Druck von CDU/CSU zurückgezogen. Die Anhörung machte noch einmal deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Paragraf 219a kriminalisiert Ärztinnen und Ärzte und stigmatisiert Frauen. Die Mehrzahl der Sachverständigen sprach sich dafür aus, reine Information nicht unter Strafe zu stellen.

Information ist nicht gleich Werbung

Paragraf 219a StGB stellt laut seiner Überschrift die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Er enthält jedoch auch einen sehr viel weitergehenden Tatbestand, nach dem bereits die Information, dass eine Ärztin oder ein Arzt Schwangerschaftsabbrüche durchführt, als Werbung betrachtet wird und damit strafbar ist. Die Strafandrohung ist bis zu zwei Jahre Haft oder Geldstrafe.

Hinweise auf Hilfe nicht strafbar

Die sachliche Information dürfe nicht bestraft werden, betonte der Strafrechtler Prof. Reinhard Merkel, insbesondere nicht die über Abbrüche nach der Beratungsregelung (§218a Abs. 1) oder bei Gefahr für das Leben der Schwangeren oder nach Vergewaltigungen (§218a Abs. 2 und 3). Er erläuterte, dass eine Strafandrohung bei bloßen Hinweisen auf rechtmäßige Hilfe in einer unzumutbaren Notlage nicht verfassungsgemäß sein könne. Auch habe das Bundesverfassungsgericht 1993 deutlich betont, die Verpflichtung zur „Sicherstellung“ eines „ausreichenden und flächendeckenden Angebots sowohl ambulanter als auch stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen“ sei eine „Staatsaufgabe“. Daher könne, so Prof. Merkel, Ärztinnen und Ärzten, die sich an der Erfüllung dieser Staatsaufgabe beteiligen, nicht bei Strafe verboten werden, darauf hinzuweisen.

Selbstbestimmung ohne Druck

Die Frauenärztin Christiane Tennhardt fragte, warum der Staat den Frauen die Entscheidung über Art und Methode des Abbruchs erschwere. Die Vertreterin des Deutschen Juristinnenbundes, Prof. Ulrike Lembke, erläuterte, dass ärztliche Informationen Frauen nicht für oder gegen einen Abbruch beeinflussen würden. Wichtig sei vielmehr, dass Frauen alle Informationen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt erhielten, um dann ohne zeitlichen oder anderen Druck eine Entscheidung treffen zu können.

Paragraf drangsaliert ÄrztInnen

Im November 2017 wurde die Ärztin Kristina Hänel aus Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite sachlich darüber informiert, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen und einen Link mit Informationen zu Ablauf, Möglichkeiten und Risiken von Schwangerschaftsabbrüchen angeboten hatte. Andere Verfahren laufen derzeit. In den letzten Jahren sind die Anzeigen gegen Ärztinnen und Ärzte deutlich angestiegen. Nicht alle kommen zur Anklage, manche werden gegen Geldstrafen eingestellt.

Zugang zu Informationen wird erschwert

Damit stellt der Paragraf in der Praxis ein Problem für Frauen und Ärztinnen und Ärzte dar. Die Information, in welchen Praxen Abbrüche durchgeführt werden und mit welchen Methoden, ist nicht verfügbar. Das soll dann in der Pflichtberatung geschehen. Aber das funktioniert oft nicht richtig. In manchen Beratungsstellen erhalten die Frauen die Information. In anderen nicht. Oft sind die vorliegenden Listen völlig veraltet. Denn auch die Beratungsstellen haben oft keine Kapazitäten, ihre Listen aktuell zu halten. Das gilt auch für staatliche Listen. So postet das Land Berlin seit kurzem im Netz eine Auflistung der Praxen, die Abbrüche anbieten. Wie aktuell und wie vollständig diese ist – und vor allem bleibt – ist unklar. Ebenso, ob Ärztinnen und Ärzte mit diesen Informationen in solchen Listen auftauchen wollen. Dadurch wird es Frauen völlig unnötig erschwert, sich darüber zu informieren, wo sie einen Abbruch mit welcher Methode durchführen lassen können. Die Ärztinnen und Ärzte können nicht über eine Leistung informieren, die sie anbieten. In der derzeitigen Fassung und Anwendung verwehrt der Paragraf 219a damit Frauen eine wichtige Information in einer Notlage, schränkt ihre sexuelle Selbstbestimmung ein, er widerspricht der freien Arztwahl und der Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten.

Neuer Gesetzentwurf für Klarheit und Sicherheit

Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, laut dem der Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden soll. Das heißt aber nicht, dass damit Werbung möglich würde. Denn dann würden die derzeit geltenden Bestimmungen der ärztlichen Berufsordnungen greifen, die anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung untersagen. Sachliche und angemessene Informationen aber wären zulässig. Sollte über die Ärzteschaft hinaus Sanktionsbedarf für Fehlverhalten bestehen, beispielsweise bei nicht-ärztlichem Personal von Kliniken, wäre eine Regelung außerhalb des Strafrechts im Ordnungswidrigkeitenrecht angemessen.

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