FrauenpolitikBericht der Gleichstellung

Frauen gehen eine Treppe herunter

1985 hat Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ratifiziert. Im Juni 2015 hat die Bundesregierung – wie schon mehrfach seit der Unterzeichnung des Übereinkommens - der UN einen Bericht vorgelegt über die Situation von Frauen in Deutschland. Der vorliegende kombinierte 7. und 8. Bericht bezieht sich auf die Gleichstellungsmaßnahmen in Deutschland zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2014 und geht dabei auch auf Punkte ein, die der UN Ausschuss beim letzten Mal kritisiert hat.

Der Bericht der Bundesregierung zeigt deutlich, bei welchen Gebieten Deutschland in der Gleichberechtigung der Frauen nicht vorankommt, und dass die Bundesregierung nicht vorhat, energisch voranzuschreiten.

Besorgt sah der Ausschuss „die seit langem bestehenden Lohn- und Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern“. Weiter heißt es: „Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat (Deutschland) nachdrücklich zur Ergreifung konkreter proaktiver Maßnahmen zur Verringerung und Beseitigung der Lohn und Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern auf.“ Die Bundesregierung führt ihr geplantes Entgeltgleichheitsgesetz an. Doch das ist inzwischen zwar häufig angekündigt, aber eben immer noch nicht vorgelegt worden.

Außerdem war der CEDAW-Ausschuss (CEDAW: Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) besorgt über die anhaltende sexistische Werbung und die Unzulänglichkeit des Deutschen Werberates dabei. Kritische Einsicht bei der Bundesregierung, dass hier weitere Maßnahmen erforderlich sein könnten – Fehlanzeige.

Besorgt zeigte sich der CEDAW-Ausschuss schließlich auch „über das Fehlen einer nachhaltigen Finanzierung von Frauenhäusern“ sowie den mangelnden Zugang für Frauen mit Behinderungen, Ausländerinnen oder einkommensschwache Frauen. Diese seit langem bekannten Lücken gibt die Bundesregierung auch zu. Konkrete Schritte bleiben aber im Vagen.

So arbeitet CEDAW

CEDAW wurde 1979 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und gilt als wichtiges Menschenrechtsinstrument für Frauen. Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten zur rechtlichen und faktischen Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen, einschließlich der Privatsphäre. Der Staat muss dabei aktiv mit seiner Politik für die Chancengleichheit in der gesellschaftlichen Realität sein und Diskriminierung abbauen.

Der CEDAW-Ausschuss, ein Gremium aus 23 Expertinnen und Experten aus verschiedenen Ländern, überwacht die Umsetzung der Konvention in den Vertragsstaaten. Diesem Ausschuss legt die Bundesregierung regelmäßig alle vier Jahre einen Bericht zur Umsetzung der Gleichstellung in Deutschland vor. Seit 1985 wurden sechs Staatenberichte erstellt (darunter ein kombinierter 2./3. sowie ein kombinierter 7./8. Bericht). Der Bericht wird dann von einer vorbereitenden Arbeitsgruppe des CEDAW-Ausschusses ausgewertet. Danach stellt der Ausschuss die sogenannte "List of Issues and Questions" zusammen, also Rückfragen zu dem Bericht der Bundesregierung. Diese Frageliste ermöglicht dem Ausschuss kritische Nachfragen zu bestimmten Themen. An dieser Stelle können sich auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) an den Ausschuss wenden. Neben den Regierungsberichten kann auch die Zivilgesellschaft (vor allem NGOs), Berichte (sogenannte Parallel- oder Schattenberichte) einreichen. Die Idee ist, dass der Ausschuss so auch andere Einschätzungen erhält und sich umfassend informieren kann. In Deutschland hat der Deutsche Frauenrat gemeinsam mit UN Women Deutschland im November 2015 Organisationen und Einzelpersonen eingeladen, um einen gemeinsamen Parallelbericht zu planen.

Das Überprüfungsverfahren dauert rund zwei Jahre und besteht aus mehreren Teilen. Zuletzt gibt der CEDAW-Ausschuss der Bundesregierung wieder Empfehlungen, wie die Konvention besser umsetzt werden kann. Zum Abschluss prüft der Ausschuss auf einer Sitzung in Genf den Staatenbericht, indem er eine Delegation der Bundesregierung ausführlich befragt. Auch an dieser Sitzung können NGOs teilnehmen. Die nächste Prüfung wird voraussichtlich Anfang 2017 stattfinden. Dann veröffentlicht der Ausschuss die Concluding Observations (Abschließende Bemerkungen). Darin werden einerseits positive Entwicklungen gelobt und andererseits Empfehlungen für weitere Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung gegeben.

Dabei hebt der Ausschuss einzelne Maßnahmen hervor, die er für besonders wichtig hält und fordert die Bundesregierung auf, dazu bereits nach zwei Jahren in einer gesonderten Stellungnahme zu berichten. Im letzten Durchgang waren das die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern ("Gender Pay Gap") und die Beachtung der Rechte trans- und intersexueller Menschen.

Mehr zum Thema Frauen

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4398584