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Mehr Frauen in die ParlamenteDemokratie braucht Frauen

Es gibt mehr als genug Anlass, über Gleichberechtigung in der Politik zu reden. Frauen müssen in politische Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden.

Es ist frustrierend: nicht einmal ein langsamer, stetiger Anstieg des Frauenanteils in der Politik ist zu erkennen. Viele Parteien sind „Männerparteien“, sie senden deutlich mehr Männer als Frauen in die Parlamente.

Gleichberechtigung in der Politik einfordern

Ulle Schauws MdB, Sprecherin für Frauenpolitik und Britta Hasselmann MdB, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin diskutierten mit Rainbow Murray, Professorin der Politikwissenschaften an der Queen Mary University in London und Jana Belschner, Doktorandin der Universität Bergen, und einem interessierten Publikum.

Ulle Schauws skizzierte die Ausgangsituation. Der Frauenanteil im Bundestag ist gesunken. Gleichzeitig feiern wir in Deutschland 100 Jahre Frauenwahlrecht. Das gibt mehr als genug Anlass, über Gleichberechtigung in der Politik zu reden. Frauen müssen in politische Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden. Die Grünen haben mit ihrer partei-internen Quote gute Erfahrungen gemacht, das zeigt nicht zuletzt der Frauenanteil von 58% in der Bundestagsfraktion. Britta Hasselmann gab einen Einblick in die komplexen Verhandlungen zur Wahlrechtsreform und wies auf die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten eines Parité-Gesetzes hin. Sie fragte, welche Maßnahmen zur Veränderung der politischen Kultur in anderen Ländern erfolgreich waren.

Es mangelt an Kandidatinnen

Jana Belschner stellte einige ihrer Forschungsergebnisse vor. Direkte Auswirkungen des jeweiligen Wahlsystems auf den Frauenanteil lassen sich, anders als oft behauptet, nicht erkennen. Weder Verhältnis- noch Mehrheitswahlrecht, noch Mischformen wie in Deutschland, garantieren einen höheren Frauenanteil. Erkennbar ist jedoch der Einfluss auf der Angebotsseite, also bei den potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten. Neben der klassischen Erklärung, dass die Politik historisch ein männlich geprägter Raum ist, ging Belschner auch auf den Einfluss der sozio-ökonomischen Ressourcen, wie Zeit, Geld oder Netzwerke ein. Frauen werden oft als Kontrast- oder „Dilemma-“kandidatinnen rekrutiert, wenn beispielsweise ein „neues Gesicht“ gesucht wird. Parteien sind hier die zentralen Akteure. Wollen sie einen Wandel, müssen sie Frauen aktiv als Kandidatinnen ansprechen, insgesamt mehr in die Nachwuchsgewinnung investieren, Abläufe transparenter gestalten.

Amtsinhaber oft männlich und bevorteilt

Die innerparteilichen Quoten haben sich als wichtiges Instrument herausgestellt. Wenn es darum geht, den Frauenanteil im Parlament insgesamt zu erhöhen, müssen möglichst viele der im Parlament vertretenen Parteien Quoten haben. Auch die politische Kultur kann sehr einflussreich sein, so kommen die skandinavischen Länder mit ihrer starken Betonung von Gleichstellung als Wert an sich ohne Quotenregelungen aus. Ein weiteres Ergebnis: Es gibt einen deutlichen Vorteil für Amtsinhaber. Da Männer bisher bereits öfter Ämter innehaben, profitieren sie auch stärker davon. Gesetzliche Quotenregelungen müssen an das jeweilige Wahlsystem angepasst sein sowie Platzierungsregeln und effektive Sanktionsmechanismen durch Zurückweisung der Listen oder finanzielle Sanktionen beinhalten, sonst laufen sie ins Leere.

Frankreich holt mehr Frauen in die Regierung

Rainbow Murray skizzierte die Entwicklung in Frankreich. In den 1990er Jahren hinkte Frankreich der europäischen Entwicklung bei der Repräsentanz von Frauen in der Politik hinterher, das gesellschaftliche Klima wandelte sich nur langsam. Das Thema Parität wurde vor allem von den Frauen vorangetrieben. Seit 2000 regelt das Parité-Gesetz eine Quote für 50% für Frauen und Männer bei den meisten Wahlen. Die Auswirkungen sind dabei durchaus unterschiedlich. Wirksam ist es vor allem auf kommunaler, regionaler und europäischer Ebene. Murray bezeichnete sie in diesem Zusammenhang als „lower status elections“. Dagegen halten Männer an ihrer bestehenden Macht umso fester, je bedeutender und einflussreicher die politische Ebene wird. Auffällig auch in Frankreich: wenn die Parteien die Vorgaben erfüllen, dann nur die zwingend vorgeschriebenen, sie gehen nicht etwa darüber hinaus. Die finanziellen Sanktionen wirken auf die Parteien unterschiedlich: Für große Parteien ist die Anzahl der Plätze relevant, dafür nehmen sie auch die finanziellen Sanktionen in Kauf, wenn sie zu wenige Frauen aufgestellt haben. Für kleinere Parteien ist dagegen der Stimmenanteil wichtiger, sie halten das Gesetz zwar ein, entsenden aber nur wenige Abgeordnete. Auch die Regierung ist dabei ein Faktor, sowohl die Präsidenten Hollande wie auch Macron haben paritätisch besetzte Kabinette präsentiert. Als Fazit betonte Murray, dass das Gesetz in Frankreich als eine Art Katalysator gewirkt habe, das die kulturelle Bewegung beförderte. Es ist heute gesellschaftlich nicht mehr akzeptabel, Frauen außen vor zu lassen. Diese „politischen“ Sanktionen funktionierten besser und effektiver als finanzielle.

100 Jahre nach dem Frauenwahlrecht – noch viel Luft nach oben

Einig waren sich Politikerinnen, Forscherinnen, Publikum: Im Jahr 2018 - 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland – ist ein Frauenanteil von 31% im Bundestag nicht akzeptabel. Hier sind zunächst die politischen Parteien als maßgebliche Akteure in der Pflicht. Auf die Worte wie jüngst von Annegret Kramp-Karrenbauer oder die Ankündigung von Christian Lindner müssen nun Taten folgen. Sonst muss über gesetzliche Maßnahmen zur Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots des Grundgesetzes verhandelt werden.

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