FrauenquoteDer Ritt auf der Schnecke

Zwischen lauter schwarzen Herrenschuhen sind ein paar rote Damenschuhe.

Am 30. Januar 2015 wird im Deutschen Bundestag erneut über die Frauenquote diskutiert. In erster Lesung geht es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der voraussichtlich wirklich beschlossen werden wird. Damit wird das jahrelange Engagement der Frauen inner- und außerhalb des Parlaments einen wichtigen ersten Erfolg erreicht haben.

Es ist gut, dass die Quote kommt. Nicht gut ist, dass es sich eher um ein Quötchen als eine Quote handelt. Sie wird ab 2016 für die Aufsichtsräte von 108 Unternehmen gelten – aber nur für Neubesetzungen. Bis in diesen Aufsichtsräten also wirklich ein Drittel Frauen sitzen, wird noch eine Zeit verstreichen. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen klar geregelten Gesetzesvorschlag mit einer 40-Prozent-Quote für die 3.500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen vorgelegt. Wir glauben nicht, dass eine Quote eine Belastung für die Wirtschaft darstellt. Sie ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit und eine Chance für die deutsche Wirtschaft. Daher kann das Gesetzesvorhaben der Regierung allenfalls ein erster Schritt sein.

Klare Regelungen sehen anders aus

Beim Bundesgremienbesetzungsgesetz, das die Besetzungen auch von Vorständen, Beiräten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen durch den Bund regelt, wurde noch einmal kräftig gestutzt. Hier soll eine Quote von nur noch 30 Prozent gelten, ab 2018 sollen dann 50 Prozent angestrebt werden. Klare Regelungen sehen anders aus.

Beim Bundesgleichstellungsgesetz wurde eher verschlimmbessert. Die Vorschläge, die für eine effektive Reform auf dem Tisch liegen, wurden ignoriert. Stattdessen wurde an den Fristen und Rechten der Gleichstellungsbeauftragten herumgekürzt. Der Abbau von Unterrepräsentanz soll nun auch für Männer gelten – dafür ist das Gleichstellungsgesetz jedoch der falsche Ort.

In einer Anhörung im Ausschuss am 23. Februar und den weiteren Debatten werden wir die Auseinandersetzung weiter führen.

Mehr zum Thema Frauen

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4394369