FührungskräftegesetzEffektive Quote in Führungspositionen

Geschäftsleute mit Frau an der Spitze

Die Bundestagsfraktion hat ein Gesetz zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen vorgelegt. Dies umfasst eine 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte, eine Reform des Bundesgremienbesetzungsgesetzes und Regelungen zu den Führungspositionen.

Wie in anderen europäischen Ländern schon geschehen, soll eine gesetzliche Quotierung von Aufsichtsräten in Deutschland vorgegeben werden. Der Mindestquote unterfallen Gesellschaften, die börsennotiert sind und/oder der Mitbestimmung unterliegen. Auf Kapitalseite wird zunächst ab 2016 für Neubesetzungen und ab 2018 für alle Mitglieder der Führungsebene eine Mindestquote für beide Geschlechter in Höhe von 40 Prozent eingeführt. Auf Arbeitnehmerseite werden bereits bestehende Regelungen zur geschlechtergerechten Besetzung ausgeweitet und strenger gefasst. Die Aufsichtsräte müssen auf Arbeitnehmerseite nach der Verteilung von Frauen und Männern im Unternehmen besetzt sein. Bei quotenwidrig zusammengesetzten Aufsichtsräten sind die Hauptversammlungsbeschlüsse nichtig, die oder der Gewählte kann nicht Aufsichtsratsmitglied werden. Das kann ebenfalls die Nichtigkeit der Beschlüsse des Aufsichtsrates nach sich ziehen, der Aufsichtsrat wäre beschlussunfähig. Eine Möglichkeit wäre dann eine – auch sehr schnelle – Nachbesetzung des Aufsichtsrats durch ein Gericht. Auch die Unternehmen mit Bundesbeteiligung unterliegen der Mindestquote in Aufsichtsräten. Bei der Europäischen Gesellschaft (sogenannte SEs) wird die bestehende Soll-Vorschrift durch eine obligatorische Regelung ersetzt.

Wir schlagen eine Novellierung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes vor, das die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien im Einflussbereich des Bundes regelt. Die Novelle enthält die Einführung einer Mindestquote von 40 Prozent für jedes Geschlecht, die Streichung von Ausnahmen und eine Ausweitung der Berichtspflichten.

Für die Führungsebenen in den Unternehmen sehen wir Regelungen vor, die schrittweise den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen. Eine strenge Quote wird nicht vorgegeben. Die Unternehmen haben ein Förderkonzept mit Zielen zu erstellen und zu veröffentlichen. Dabei können sie selbst entscheiden, mit welchen konkreten Maßnahmen sie den Frauenanteil unter ihren Führungskräften erhöhen. Werden die Ziele nicht erreicht, sind die Gründe dafür darzulegen. Wird kein oder ein mit falschen Angaben versehenes Gleichstellungskonzept erstellt oder veröffentlicht, gelten die Bußgeldvorschriften nach §334 des Handelsgesetzbuches.

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1 Kommentar
Quote an Belegschafsstruktur festmachen
Walter Krauß 25.06.2014

Liebe Grüne,
ich finde die Idee gut, dass auch bei Führungskräften in Unternehmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit gesorgt werdern soll. Ich halte aber nichts von starren Prozentvorgaben. Meiner Ansicht nach sollten sich bei den Führungskräften der Anteil der Geschlechter bei der ganzen Belegschaft wiederspiegeln. diese Lösung ist meines erachtens gererechter und ist nachvollziehbar.
Viele Grüße
Walter Krauß

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