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§ 219a StGB abschaffenEin fehlerhaftes Gesetz muss weg

Aktion gegen den Paragrafen 219a vor dem Berliner Reichstagsgebäude
Schon im Dezember 2017 traf sich die grüne Bundestagsfraktion zu einer Aktion zur Abschaffung des § 219 a StGB vor dem Reichstagsgebäude. Die schwarz-roten Koalitionsfraktionen und Bundesregierung spielen auf Zeit. Von dem angekündigten Gesetzesvorschlag der Bundesregierung ist nichts zu hören und zu sehen. Die grüne Bundestagsfraktion erzwingt im Bundestag erneut eine Debatte und wird ihren Gesetzentwurf zur Streichung des § 219a im Bundestagsrechtsausschuss erneut auf die Tagesordnung bringen und gerne abschließend beraten.

Die schwarz-rote Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung spielen auf Zeit. Von dem angekündigten Gesetzesvorschlag der Bundesregierung ist nichts zu hören und zu sehen. Die grüne Bundestagsfraktion erzwingt im Bundestag erneut eine Debatte.

Der Paragraph 219a des Strafgesetzbuches (StGB) stellt die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe. Darunter fallen jedoch schon die sachliche Information über legale Schwangerschaftsabbrüche und der Hinweis auf deren Durchführung auf der Homepage von Ärztinnen und Ärzten. Gerade letzte Woche wurde das Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel bestätigt.

Kein Fehlurteil, sondern ein fehlerhaftes Gesetz

Mit der Entscheidung des Berufungsgerichts im Fall der Ärztin Kristina Hänel vom 12. Oktober 2018 ist eins klar geworden: Bei der Verurteilung von Frau Hänel handelt es sich nicht um ein Fehlurteil, sondern um ein fehlerhaftes Gesetz.

Der Ball liegt definitiv bei der Legislative, also beim Bundestag und nicht bei der Justiz. Die Rechtsprechung ist an Recht und Gesetz gebunden - auch wenn das Gesetz fehlerhaft ist. Wie weit muss es kommen, dass ein Strafrichter der Verurteilten Mut zuspricht und sie auffordert "das Urteil zu tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz"!

Die grüne Bundestagsfraktion fordert, dass Ärztinnen und Ärzte über ihre Dienste informieren und Schwangere einfach herausfinden können, welche Ärztinnen und Ärzte einen Abbruch vornehmen und mit welcher Methode. Entsprechenden Gesetzesvorschläge liegen vor und wurden bereits zu Jahresbeginn in den Bundestag eingebracht - auch der Entwurf der SPD Fraktion. Es gab eine Anhörung, in der viele Sachverständige die Abschaffung dieser Strafrechtsnorm nicht nur für sinnvoll, sondern auch verfassungsrechtlich für geboten hielten. Dabei ging es auch um diese Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts: "Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können."

Nichts anderes hat Frau Hänel gemacht und dafür hat das Gericht dem Gesetze nach verurteilt.

Koalition spielt auf Zeit: Wie bei dem Gesetz zur Ehe für alle

Nach der Anhörung im Bundestagsrechtsausschuss wurde von der Koalition immer wieder eine Lösung angekündigt. Als die grüne Fraktion im Rechtsausschuss nach über zehn Sitzungswochen endlich über die Gesetze beraten wollte, haben Union und SPD diese wieder von der Tagesordnung runter gestimmt. Es beginnt das gleiche Spiel wie in der letzten Legislaturperiode mit dem Gesetz zur Ehe für alle.

Der einzige Unterschied: Aktuell weiß angesichts des Zustandes der Koalition niemand, wann die gegenwärtige Legislaturperiode enden wird. Und ein weiterer Unterschied: die Unionsfraktion steht in Sachen § 219a eigentlich noch bei der Fraktionsvorsitzenden der SPD im Wort - oder gilt das jetzt nach der Abwahl des bisherigen Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder nicht mehr?

Die Argumente der Union gegen die Abschaffung, sind nicht haltbar

Die Argumentation der Union gegen die Abschaffung des Paragraphen 219a ist auch inhaltlich nicht konsistent. CDU und CSU behaupten, es ginge bei den Strafnormen zum Schwangerschaftsabbruch um eine Gesamtkonstruktion, die zusammenbrechen würde, wenn man einen einzigen Baustein verändere. Das Gegenteil davon ist vielmehr richtig: der § 219a ist schon deswegen weder tragende Säule noch auch nur ein Baustein des Kompromisses von 1993, weil er bereits vor dieser Zeit so existierte und bei der politischen Auseinandersetzung damals keine Rolle spielte. Außerdem geht es hier gerade nicht darum, den befriedeten Konflikt um den § 218 wieder aufzumachen.

Wenn jetzt allerdings beim § 219a nicht gehandelt wird und immer mehr angeklagte ÄrztInnen verurteilt werden, dann sind es CDU und CSU, die diesen Konflikt unnötigerweise schüren. Die so genannten Lebensschützer stehen jedenfalls schon bereit, alte Debatten wieder aufzumachen. Sie nutzen die Defizite des Gesetzes, um flächendeckend Strafanzeigen zu erstatten. Das trifft die ÄrztInnen, die einfach nur ihren Beruf ausüben und die betroffenen Frauen, die sich im Internet informieren wollen.

Gemeinsam mit der SPD könnte es gehen: Wenn sie nicht so mutlos wäre

Die grüne Bundestagsfraktion wird ihren Gesetzentwurf zur Streichung des § 219a im Bundestagsrechtsausschuss erneut auf die Tagesordnung bringen und gerne abschließend beraten. Mit etwas Mut könnte die SPD dafür sorgen, dass die Gesetzesaufhebung sehr kurzzeitig mit einer klaren Mehrheit aus FDP, SPD, Grünen und Linken beschlossen wird. Die betroffenen ÄrztInnen und Frauen würden es der SPD danken.

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