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EntgeltgleichheitEqual Pay Day – wie lange noch?

In diesem Jahr fällt der Equal Pay Day auf den 18. März. Immer noch verdienen Frauen in Deutschland deutlich weniger als Männer. Symbolisch steht das Datum für den geschlechtsspezifischen Lohnunterschied von rund 21 Prozent. Umgerechnet in Arbeitszeit ergeben sich daraus 77 Tage in denen Frauen quasi unentgeltlich arbeiten. Das Entgelttransparenzgesetz hält nicht was es verspricht. Vor allem müssen Frauen, die gegen die Entgeltdiskriminierung vorgehen wollen, weiterhin individuell klagen. Daher fordern wir, die Bundesregierung auf, in einem ersten Schritt durch die Einführung eines Verbandsklagerechts und die Anwendbarkeit des Gruppenverfahrens das Gesetz effektiver und zielgenauer zu machen.

Dieser Entgeltunterschied, diese Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern ist das Ergebnis verschiedener Faktoren. Allen voran steht vor allem die generelle schlechtere Bezahlung im sozialen Bereich, in dem vor allem Frauen beschäftigt sind, das gilt aber auch für andere Branchen.

Entgeltgleichheitsgesetzt ist ein zahnloser Tiger

Als weitere Faktoren für die Lohnungleichheit kommen hinzu, dass generell ein höherer Anteil von Frauen in Teilzeit oder Minijobs beschäftigt ist und nur wenige Frauen in Führungspositionen arbeiten. Darüber hinaus bleibt ein Teil von direkter Diskriminierung, wenn Frauen für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden. Das seit Januar geltende Entgelttransparenzgesetz sollte hier Abhilfe schaffen. Doch in den Verhandlungen der großen Koalition wurden alle konkreten Punkte so lange abgeschliffen, dass kaum mehr konkrete Maßnahmen übrig blieben. Und der aktuelle Koalitionsvertrag betreibt vor allem Selbstbeweihräucherung für das Entgelttransparenzgesetz und schiebt die dringend erforderlichen Reformen weiter hinaus.

Mit Gruppenklagen das Entgeltgleichheitsgesetz wirksam machen

Die grüne Bundestagsfraktion kritisiert am Entgelttransparenzgesetz, dass weniger als die Hälfte der erwerbstätigen Frauen überhaupt ein Auskunftsrecht hat, da dieser nur für Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten gilt. Die Betriebe können ihre Entgeltstrukturen auf Benachteiligungen überprüfen, aber sie müssen nicht. Um geschlechtergerechte Bezahlung zu erreichen, muss konsequent nachgesteuert werden. Wir brauchen endlich ein wirksames Gesetz mit verbindlichen und zertifizierten Prüfverfahren. Wir fordern, dass viel mehr Frauen einen Auskunftsanspruch erhalten. Vor allem aber müssen Frauen, die gegen Entgeltdiskriminierung vorgehen wollen, weiterhin individuell klagen. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, in einem ersten Schritt durch die Einführung eines Verbandsklagerechts und die Anwendbarkeit des Gruppenverfahrens das Gesetz effektiver und zielgenauer zu machen. Es ist an der Zeit, dass sich der Equal Pay Day selbst abschafft.

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