Gewalt gegen FrauenEuroparatskonvention umsetzen

Im Mai 2011 hat Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet – die sogenannte Istanbul-Konvention. Darin werden die Vertragsstaaten in Artikel 36 verpflichtet, alle Formen vorsätzlich nicht einverständlicher sexueller Handlungen unter Strafe zu stellen. Die derzeitige Gesetzeslage im deutschen Strafrecht entspricht nicht diesen Anforderungen und muss daher zur Ratifizierung entsprechend abgeändert werden.

Bisher gilt im deutschen Recht als Vergewaltigung, wenn folgendes vorliegt: Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben oder die Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist. Kurz: Es muss ein den sexuellen Handlungen entgegenstehender Wille mit Zwang gebrochen werden. Damit werden Fälle nicht als Vergewaltigung geahndet, in denen das Opfer mit Worten widerspricht, aus Angst erstarrt ist und sich nicht wehrt, körperlichen Widerstand als aussichtslos erachtet oder weitere Verletzungen befürchtet. Der Deutsche Juristinnenbund hat dazu eine bedrückende Liste mit Fällen zusammengestellt. Auch andere Organisationen wie der Bundesverband der Frauennotrufe und Frauenberatungsstellen, das Deutsche Institut für Menschenrechte oder Terre des Femmes sehen Handlungsbedarf.

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention vorzulegen mit dem Ziel insbesondere der Umsetzung von Artikel 36. Außerdem brauchen wir insgesamt eine bessere Datenlage über die Ursachen und die Auswirkungen von Gewalt, ihr Vorkommen und die Verurteilungsquote. Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf zur Novelle des Sexualstrafrechts und der Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgelegt, Vergewaltigung und der Paragraf 177 kommen darin aber nicht vor.

Nach einer Pressemitteilung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen werden in Deutschland immer weniger Vergewaltiger verurteilt: Vor 20 Jahren kam es in 21,6 Prozent der Anzeigen zu einer Verurteilung – 2012 nur noch in 8,4 Prozent. Hinzu kommt, dass es in den Ländern sehr unterschiedliche Verurteilungsquoten gibt. Eine Ursache dafür wird in der Rechtsprechung gesehen.

Eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen wird voraussichtlich nicht automatisch eine höhere Verurteilungsquote nach sich ziehen. Weitere Maßnahmen sind erforderlich. Wir wollen, dass für vergewaltigte Frauen zeitnah eine qualifizierte Notfallversorgung und -behandlung einschließlich (anonymer) Spurensicherung und einer Notfallverhütung mit der „Pille danach“ in allen deutschen Krankenhäusern sichergestellt wird. Immer noch weit verbreitet sind Vergewaltigungsmythen, die dazu führen, dass Betroffenen von sexualisierter Gewalt häufig eine Teilschuld zugeschrieben wird. Das ist ein Grund für die hohe Dunkelziffer bei diesen Straftaten. Wir wollen deshalb sicherstellen, dass Betroffene deutschlandweit von regelmäßig geschulten und sensibilisierten Polizei- und Justizbeamtinnen betreut werden. Außerdem muss die Finanzierung von umfangreichen Unterstützungs- und Beratungsangeboten gewährleistet sein. Dadurch wollen wir die Betroffenen von sexualisierter Gewalt vor einer erneuten Traumatisierung schützen.

Mehr zum Thema Frauen

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4392913