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Internationale FrauenrechteFeministische Außenpolitik für ein friedliches Zusammenleben

Zwischen lauter schwarzen Herrenschuhen sind ein paar rote Damenschuhe.
Schweden und Kanada haben vorgemacht, wie eine erfolgreiche feministische Außenpolitik aussehen kann und welche Chancen sie bietet. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dieser Politik zu verschreiben und damit die internationalen Beziehungen gerechter und inklusiver zu machen.

Mit unserem Antrag „Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen“ wollen wir Grünen einen Paradigmenwechsel einleiten. Die Belange und die Perspektive von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen sollen endlich konsequenten Eingang in die Außen- und Sicherheitspolitik erhalten.

Immer wieder sind es Männer, die über Krieg oder Frieden verhandeln, Staaten lenken und die obersten diplomatischen Ränge besetzen. Wir wollen gleiche Rechte und gleiche Mitsprache für alle, nur so kann eine gerechte Gesellschaft funktionieren.

Längst ist erwiesen, dass Friedensverhandlungen erfolgreicher sind und der daran anschließende Friede länger hält, wenn Frauen an den Verhandlungen beteiligt waren. Wir fordern die Bundesregierung auf:

  • Feministische Außenpolitik zu einem der Grundprinzipien der deutschen Außen-, Sicherheits-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik zu machen und sich dafür einzusetzen, dass diese auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU verankert und angewandt wird.
  • Sicherzustellen, dass jede Art von diplomatischen Verhandlungen, die Planung und Durchführung von Projekten, wie auch das Engagement in multilateralen und supranationalen Organisationen, darauf ausgerichtet ist, Geschlechtergerechtigkeit zu fördern.
  • Sicherzustellen, dass während der Übernahme des Sitzes im UN-Sicherheitsrat die Themen Frauen, Frieden und Sicherheit verstärkt auf die Agenda gesetzt werden und dabei thematische Schwerpunkte auf sexualisierte und genderbasierte Gewalt in Konflikten, eine stärkere Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen sowie in der Prävention von Konflikten gelegt wird.
    Außerdem muss die Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit" durch den Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Analog dazu soll für die Koordination und Evaluierung der Umsetzung von 1325 ein eigenes Referat im Auswärtigen Amt mit ordentlicher personeller und finanzieller Ausstattung eingerichtet werden.

Schweden und Kanada haben vorgemacht, wie eine feministische Außenpolitik aussehen kann. Ihre Politik, auch im UN-Sicherheitsrat, hat dazu beigetragen, die Rolle von Frauen in der internationalen Politik zu stärken.

Die deutsche Außenpolitik kann viel mehr für geschlechtergerechte Gesellschaften und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen weltweit beitragen. Angesichts all dieser Maskulinisten und Macho-Macht-Politiker weltweit braucht es die kraftvolle Vision einer gerechteren und diversen Welt mehr denn je. Höchste Zeit, dass nicht nur Schweden und Kanada, sondern künftig auch Deutschland und Europa der feministischen Außenpolitik eine Chance geben.

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