Gesetzentwurf LohngleichheitWeder mehr Transparenz noch mehr Lohn

Geschäftsleute mit Frau an der Spitze
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen ist eine herbe Enttäuschung. So viele Frauen warten schon auf ein Gesetz für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Und so viele Frauen haben sich dafür schon seit vielen Jahren intensiv engagiert. Am 6. März 2017 fndet eine Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf statt.

Endlich liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen der Bundesregierung vor. Aber dieser Gesetzentwurf enttäuscht. Mehr Lohngleichheit ist davon nicht zu erwarten. Und auch die Transparenz wird mehr behauptet als umgesetzt. Vorgesehen ist ein Auskunftsanspruch in Betrieben ab 200 Beschäftigten. Bei mehr als 500 Beschäftigten sollen Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Lohngleichheit angewandt werden. Ausgenommen sind tarifgebundene Unternehmen.

Auf der Strecke geblieben: Gesetzentwurf ist enttäuschend

Damit ist klar: die Mehrheit der beschäftigten Frauen wird von dem Gesetz gar nicht erreicht. Lediglich rund 40 Prozent aller berufstätigen Frauen werden von der Regelung profitieren, wie aus einer Antwort des Frauenministeriums auf eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion hervorging. Und selbst bei dieser Minderheit geht das Ministerium davon aus, dass nur ein Prozent der Berechtigten ein Auskunftsverlangen stellen wird. Hier hat die Union im Verfahren ganze Arbeit geleistet. Ministerin Schwesig bleibt jetzt nur, den ‚gefledderten‘ Entwurf weiterhin als Erfolg zu verkaufen, leider nicht besonders glaubwürdig. Etwas mehr Transparenz beim Entgelt für nicht einmal die Hälfte der erwerbstätigen Frauen – das hat mit echter Lohngleichheit nicht viel zu tun.

Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten werden nur aufgefordert – mitnichten verpflichtet – betriebliche Prüfverfahren vorzunehmen, auch das ist nur die praktizierte Politik der Appelle und der Freiwilligkeit, die bisher schon nichts gebracht hat.

Verbandsklagerecht ist unbedingt erforderlich

Wenn die Frauen ihre Rechte auf Transparenz wahrnehmen und sich herausstellt, dass sie im Unternehmen weniger verdienen als die Männer, ist der nächste Schritt erneut schwierig. Denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht kein Verbandsklagerecht vor. Damit muss jede einzelne Frau weiterhin den risikoreichen individuellen Klageweg gehen.

Die grüne Bundestagsfraktion fordert ein Entgeltgesetz mit wirksamen Regelungen: Überprüfungen mit anerkannten Verfahren, Sanktionen und einem Verbandsklagerecht. So viele Frauen warten schon so lange auf ein Gesetz für gleichen Lohn für gleiche und für gleichwertige Arbeit. Und so viele Frauen in diesem Land haben sich seit langen Jahren intensiv dafür engagiert. Entgeltgleichheit ist ein wichtiger Baustein, um zentrale Fragen der Gleichberechtigung von Männern und Frauen anzupacken, angefangen von der gerechten Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit bis hin zur Vermeidung von Altersarmut von Frauen.

Der Gesetzentwurf verspricht viel, aber er ist insgesamt darauf ausgerichtet, dass möglichst wenig passiert. Deshalb ist er eine herbe Enttäuschung. Die Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass im parlamentarischen Verfahren noch nachgearbeitet wird. Am 6. März 2017 findet die Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf statt.

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