Abtreibung, Feminismus, AntidiskriminierungFür sexuelle Selbstbestimmung

Mann vor dem Kanzleramt mit Schild "Wer hat Angst vor Selbstbestimmung"

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für die Selbstbestimmung von Menschen ein. Das umfasst auch den eigenen Körper. Frauen sollen über ihre Schwangerschaften frei und ohne Kriminalisierung entscheiden können. Dabei haben sie ein Recht auf Information und freiwillige Beratung. Dazu gehören auch freiwillige Angebote rund um vorgeburtliche Untersuchungsmethoden. Restriktive Regelungen haben zu keiner Zeit geholfen werdendes Leben vor einem Abbruch der Schwangerschaft zu schützen. Stattdessen brachten sie viele Frauen in entwürdigende und lebensgefährliche Situationen. Nicht die strafrechtliche Verfolgung von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern freiwillige, qualifizierte und ergebnisoffene Beratung ist geeignet, die Frauen bei ihrer Entscheidung zu unterstützen und ihnen in schwierigen Situationen zur Seite zu stehen. Zudem sind für BezieherInnen von Transferleistungen Verhütungsmittel unentgeltlich bereitzustellen.

Die „Pille danach“ muss rezeptfrei erhältlich sein.

Auf die Nebenwirkungen und die Notwendigkeit von Kontrolluntersuchungen soll hingewiesen werden. Dazu haben wir erneut einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Fast überall in Europa können Frauen die Notfallverhütung direkt in der Apotheke erhalten. Das stärkt ihr Selbstbestimmungsrecht nach einer „Verhütungspanne“ oder bei Anwendung von Gewalt. Es gibt keine medizinischen Gründe gegen die rezeptfreie Abgabe der "Pille danach". Zwar sehen das der Bundesrat und die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ebenso, Gesundheitsminister Gröhe und die CDU/CSU blockieren jedoch hier jede Veränderung.

Wir wehren uns entschieden gegen Homo- und Transphobie

Lesben und Schwule können heute so frei wie nie zuvor in Deutschland lieben und leben. Das ist auch ein Erfolg grüner Politik. Aber es gibt weiterhin Diskriminierung. Wir wollen daher einen „Aktionsplan für Vielfalt“ und einen Schulunterricht der alle Lebensweisen gleichberechtigt darstellt. Das Grundgesetz muss darum ergänzt werden, dass niemand wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden darf. Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht ermöglichen. Wir unterstützen transsexuelle und intersexuelle Menschen in ihrem Kampf um ihre Menschenrechte. Eine Reform des Transsexuellenrechts muss Freiheit und Selbstbestimmung zum Leitbild haben und die Menschenwürde sichern.

Reaktionären Bestrebungen entgegenstehen

Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert auf ihrer Homepage unter der Überschrift „Keine Gender-Ideologie fördern“, das „undemokratische Gender-Mainstreaming“ zu beenden. Sie betont, dass Quotenregelungen abgelehnt werden und lamentiert, die „durch „Rot-Grün“ ideologisch gesteuerte Verzerrung der Geschlechterrollen“ dürfe nicht Ziel staatlicher Politik sein. Und nicht überraschend wird hervorgehoben, dass „die Ehe zwischen Mann und Frau ist familienpolitisch wünschenswert“ sei. Der Bundesverband Lebensrecht hat erneut zu einem „Marsch für das Leben“ in Berlin aufgerufen. Im letzten Jahr mit dabei die AfD-Europaabgeordnete Beatrix Storch. Dort wird dann wieder gegen Abtreibungen gehetzt. Gegen diese reaktionären Bestrebungen organisiert das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Widerstand. Verschiedene Gruppen fordern die Bundesregierung auf, zu gewährleisten, dass Frauen und Paare ohne Diskriminierungen über ihre Familienplanung entscheiden können. Dafür steht auch bündnisgrüne Politik. Wir sind gegen Verbote und Kriminalisierung und für Emanzipation und Selbstbestimmung.

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