LohngleichheitGesetz zur Entgelttransparenz

Das Entgelttransparenzgesetz enttäuscht. Mehr Lohngleichheit ist davon nicht zu erwarten. Und auch die Transparenz wird eher behauptet als tatsächlich umgesetzt. Der Auskunftsanspruch, wieviel männliche Kollegen verdienen, besteht erst in Betrieben ab 200 Beschäftigten. Damit sind 60 Prozent der beschäftigten Frauen von diesem Recht ausgeschlossen, denn sie arbeiten in kleineren Betrieben. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen ihre Entgeltstruktur auf Diskriminierung überprüfen. Das ist aber freiwillig und die Verfahren dafür müssen nicht geprüft sein. Gar nicht vorgesehen ist ein Verbandsklagerecht, damit nicht mehr die einzelne Frau den risikoreichen individuellen Klageweg gehen muss. Die Bundestagsfraktion hat drei Änderungsanträge vorgelegt. Wir fordern den Auskunftsanspruch in Betrieben ab 10 MitarbeiterInnen einzuführen, Überprüfungen der Entgeltstruktur mit durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zertifizierten Verfahren und ein Verbandsklagerecht mit der Möglichkeit der Musterfeststellungsklage. Nur so stehen Frauen, die sich gegen Entgeltdiskriminierung durchsetzen wollen, nicht alleine da und können effektiv unterstützt werden.

Bereits bei der öffentlichen Anhörung des Frauenausschusses am 6. März wurde das Entgelttransparenzgesetz diskutiert und von den Sachverständigen überwiegend negativ bewertet.

Kritik von allen Seiten

Auf der Anhörung ging es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie um Anträge der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Erwartungsgemäß kritisierten die Vertreterinnen der ArbeitgeberInnen den angeblichen Bürokratieaufwand für die Betriebe. Sie forderten stattdessen mehr Kinderbetreuung, breitere Bildungs- und Berufswahl und bessere Gehaltsverhandlungen der Frauen.

Claudia Große-Leege vom Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU) und Christina Raab von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände(BDA) fanden prinzipiell das Gesetz unnötig. Sie betonten, dass ArbeitgeberInnen gar kein Interesse daran hätten, weibliche Beschäftigte schlechter zu bezahlen. Es gäbe auch keine wissenschaftlichen Belege für Lohndiskriminierungen.

Der Arbeitsrechtler Gregor Thüsing listete in seiner Stellungnahme diverse handwerkliche Fehler im Gesetz auf Viele andere Sachverständige sahen den Gesetzentwurf als nicht umfassend und weitgehend genug an.

Verbände kritisieren: Lohnstrukturen bleiben undurchsichtig

Christina Boll vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) analysierte die im EU-Vergleich sehr hohe deutsche Lohnlücke von 21 Prozent. Davon betrage die unerklärte oder bereinigte Lohnlücke sieben Prozent. Diese bedeute nicht automatisch eine Diskriminierung von Frauen, jedenfalls gäbe es dafür keine klaren Ergebnisse. Mehr Transparenz über die Lohnstrukturen in den Betrieben zu schaffen, sei richtig. Für mehr Transparenz bei den Löhnen waren auch Monika Arzberger vom Katholischen Deutschen Frauenbund (KDFB), Vera Egenberger vom Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG), Elke Hannack vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Gisela Ludewig vom Deutschen Juristinnenbund (djb), Henrike von Platen vom Forum Equal Pay Day und Kerstin Oster von den Berliner Wasserbetrieben. Kritisiert wurde, dass Engeltüberprüfungsverfahren nur in Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten, nur freiwillig und nicht auf Basis zertifizierter Prüfverfahren durchgeführt werden sollen. Auch dass überhaupt erst Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten unter das Gesetz fallen sollen, stieß auf Kritik. Ludewig plädierte dafür, die Prüfverfahren verpflichtend auf alle Betriebe auszuweiten. Der ursprüngliche Referentenentwurf des Ministeriums sei weitergehender gewesen als der jetzige Gesetzentwurf. Ihr Fazit: „Da der Gesetzentwurf teilweise sogar mehr Intransparenz schafft und zudem Verhalten zu fördern imstande ist, die Diskriminierungsfreiheit nur vorgaukeln, ist er geeignet, dem Anliegen der Entgeltgleichheit für Frauen und Männern zu schaden.“

Verbandsklagerecht fehlt

Ein weiterer Kritikpunkt war das fehlende Verbandsklagerecht. Es sei zwar zu begrüßen, dass in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten ein individuelles Auskunftsrecht eingeführt werde, allerdings müssten Frauen mit beruflichen Benachteiligungen rechnen, wenn sie ihren Arbeitgeber im Alleingang verklagen.

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1 Kommentar
Gleiche Arbeit muss gleich entlohnt werden für Frauen!
Mötz 31.03.2017

Wozu braucht die große Koalition zur gleichbehandlungsthematik von mann u. Frau zwecks gerechtfertigter Bezahlung von arbeitsLeistung über 25 Jahre beratungs-und
Bedenkzeit?

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