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Einkommen von FrauenGrüner Antrag für Entgeltgleichheit

Die Sitze des Bundestags sind im Reichstagsbebäude in Berlin durch die Glaskuppel zu sehen.

Ministerin Schwesig lässt sich gern auf Podien und Veranstaltungen für klare Aussagen zur Entgeltgleichheit feiern. Angekündigt wurde bereits des Öfteren ein Gesetz, vorgelegt bisher noch nichts. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es schwammig, dass gemeinsam mit den Tarifpartnern eine Neubewertung von Berufen erreicht und Unternehmen ab 500 Beschäftigten zur Frauenförderung und Entgeltgleichheit Stellung nehmen sollen, darauf aufbauend soll es einen individuellen Auskunftsanspruch geben.

Weil wir nicht länger warten wollen, hat die grüne Bundestagsfraktion jetzt einen Antrag für ein Entgeltgleichheitsgesetz eingebracht. Darin fordern wir verbindliche Regelungen, damit Deutschland endlich seinen ebenso peinlichen wie traurigen Spitzenplatz in Sachen Entgeltunterschiede unter den EU-Ländern verliert. Die Fraktion fordert, dass die Tarifparteien zukünftig ihre Tarifverträge und die Betriebe auch ihre nichttariflichen Entgeltstrukturen überprüfen sollen. Dafür sollen sie analytische Arbeitsbewertungsverfahren mit geschlechtsneutralen Kriterien anwenden. Werden Entgeltdiskriminierungen festgestellt müssen diese innerhalb einer Frist beseitigt werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll für Stichproben eine Kontrollbefugnis erhalten. Wir wollen Sanktionen und insbesondere auch ein Verbandsklagerecht, damit betroffene Frauen endlich gestärkt werden. Wichtig ist uns, dass der bürokratische Aufwand gerade für kleine Betriebe möglichst gering gehalten wird.

Entgeltdiskriminierung ist keine individuelle Angelegenheit einzelner Frauen, sondern ein gesellschaftliches Problem.

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