Internationaler Tag gegen Gewalt an FrauenKampf gegen Gewalt an Frauen - von Anfang an

Katrin Göring-Eckardt MdB, Fraktionsvorsitzende

Wir haben mit Katrin Göring-Eckardt ein Interview über vergangene Erfolge und zukünftige Aufgaben beim Schutz vor Gewalt geführt.

Was die grüne Bundestagsfraktion seit ihrem Einzug in den Bundestag 1983 national und international zum Schutz der Frauen erreichen konnte, haben wir auf den folgenden zwei Seiten beschrieben.

Seite 1: Interview mit Katrin Göring-Eckardt

Welche Bedeutung hat dieser Tag aus grüner Sicht?

Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen war für Grüne immer ein ganz zentrales Thema. Ich erinnere zum Beispiel an die berühmte Bundestagsrede von Waltraud Schoppe von 1983, in der sie die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe forderte – die dann 1997 endlich vom Bundestag beschlossen wurde. Der Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung, gegen Zwangsheirat oder Menschenhandel war immer wichtiges grünes Anliegen – und ist es bis heute. Deshalb unterstützen wir diesen Tag und machen auf die Gewalt gegen Frauen aufmerksam, die leider immer noch zum Alltag gehört, international und bei uns in Deutschland.

Was ist die grüne Position in der aktuellen Debatte über Zwangsprostitution und Menschenhandel?

Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und eine abscheuliche Straftat. Hier sind gesetzliche Neuregelungen im Sinne der Europaratskonvention und der EU-Opferschutzrichtlinie gegen Menschenhandel erforderlich. Die Opfer müssen besser vor Abschiebungen geschützt werden. Ein dauerhaftes Bleiberecht würde ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich erhöhen und so die Aufklärung krimineller Strukturen ermöglichen. Opfer von Menschenhandel, die als Zeugen auftreten, brauchen ein umfassendes Opferschutzprogramm. Freier von Zwangsprostituierten müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie wissen, dass es sich bei dem Opfer um eine Zwangsprostituierte handelt.

Thema des Internationalen Tages ist in diesem Jahr sexualisierte Gewalt. Inwiefern ist das auch in Deutschland ein wichtiges Thema?

Wenn es um Vergewaltigungen geht, wird Frauen oft eine falsche Aussage unterstellt oder vorgeworfen, durch ihre Kleidung oder ihr Verhalten eine Mitschuld an der Tat zu tragen. Damit werden die Opfer verhöhnt. Dabei finden die meisten Gewalttaten und Vergewaltigungen im sozialen Nahbereich, in einer Beziehung statt.

Was kann man von politischer Seite tun?

Wir fordern für vergewaltigte Frauen eine schnelle und qualifizierte Notfallversorgung, die Notfallverhütung mit der „Pille danach“ und die Betreuung durch regelmäßig geschulte und sensibilisierte Polizei- und JustizbeamtInnen. Die Finanzierung von Unterstützungs- und Beratungsangeboten muss gewährleistet sein. Auch die Strafgesetzgebung muss überprüft werden. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte, die Gewalt und Sexismus gegen Frauen ächtet und die Opfer stärkt. Und: Die finanzielle Absicherung der Frauenhäuser und der Beratungsstellen muss gesichert sein.

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