Internationaler Tag gegen Gewalt an FrauenKampf gegen Gewalt an Frauen - von Anfang an

Seite 2: Seit 30 Jahren gegen die alltägliche Gewalt

Als mit den Grünen 1983 auch Teile der Frauenbewegung erstmals in den Deutschen Bundestag einzogen, war das Thema Sexismus und sexualisierte Gewalt für die überwiegend männlichen Abgeordneten der anderen Fraktionen eher einen Lacher wert, denn als Handlungsaufforderung Frauen davor zu schützen. Dies konnte Waltraud Schoppe selbst feststellen, als sie im Mai 1983 in ihrer legendär gewordenen Bundestagsrede nicht nur die Bestrafung bei Vergewaltigung in der Ehe forderte, sondern auch den alltäglichen Sexismus ansprach.

In einem ihrer ersten Gesetzentwürfe forderten die grünen Abgeordneten dann auch gleich die Einrichtung einer Stiftung, um damit die Finanzierung von Frauenhäusern sicher zu stellen. Dieses Thema ist ein Dauerbrenner. Die ausreichende Finanzierung und Anzahl von Plätzen in Frauenhäusern forderten wir unter anderem in einem Antrag 2009 und 2013.

Der bessere Schutz vor und eine umfangreichere Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt ist der grünen Bundestagsfraktion in allen ihren drei Jahrzehnten ein Anliegen gewesen und sie konnte hier Erfolge erzielen. Während die grünen Gesetzentwürfe 1983, 1989 und 1992, die auch den Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe einführen wollten, noch keine Mehrheiten fanden, konnte 1997 gemeinsam mit vielen Frauen anderer Fraktionen und der grünen Männer diese Lücke in der Gesetzgebung geschlossen werden.

Nur wenige Jahre später wurde mit dem Gewaltschutzgesetz, das Rot-Grün 2001 vorlegte und beschloss, eine deutliche Verbesserung für die Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking erreicht, zu denen vorwiegend Frauen und Kinder zählen. Wie bei einem Fachgespräch der Grünen im Bundestag zum 10. Jubiläum des Gewaltschutzgesetzes festgestellt wurde, hat sich inzwischen ein Paradigmenwechsel auch durch die stärkere Kooperation von Beratungsstellen, Verwaltung und Polizei vollzogen. Häusliche Gewalt gilt nicht mehr als „Ruhestörung“ oder reine Privatangelegenheit. Es steht heute auch nicht mehr in Frage, dass der Täter oder die Täterin für eine gewisse Zeit der Wohnung verwiesen werden darf anstatt dass die Betroffenen eine neue Unterkunft finden müssen.

Für die Rechte und den Schutz von Frauen und Mädchen, die zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung Opfer von Menschenhandel werden, setzt sich die grüne Bundestagsfraktion seit Jahrzehnten ein und macht sich auch weiter für sie stark.

Ein Gelächter wie bei Waltraut Schoppes Rede wäre heute nicht mehr denkbar, aber die diesjährige #aufschrei-Debatte und die Verweigerungshaltung von katholischen Krankenhäusern bei der Ausgabe der „Pille danach“ zeigt, dass noch einiges vor uns liegt.

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