Schwarz-rote Eckpunkte zur QuoteLöchriger Käse

Geschäftsleute mit Frau an der Spitze

Die Quote wurde als zentrales Projekt angekündigt, das in den ersten 100 Tagen – nein, nicht umgesetzt sondern „auf den Weg gebracht“ werden sollte. Kurz vor der Vorstellung von Eckpunkten durch Maas und Schwesig wurde auch klar, warum. Nicht nur die Unternehmer laufen Sturm, sondern auch die Gewerkschaften. Daher bleibt abzuwarten, was am Ende übrig bleibt. Denn auch die jetzigen Vorschläge enthalten einiges an Watte. So soll es für die Aufsichtsräte nur eine Quote von 30 Prozent geben, die wiederum nur für Unternehmen gelten soll, die sowohl börsennotiert wie auch mitbestimmt sind. Das sind dann noch ganze 110 Betriebe. Und sie soll auch nur bei Neubesetzungen greifen, wer also seinen Aufsichtsrat in den nächsten zwei Jahren noch flugs besetzt, hat in der Regel noch fünf Jahre Ruhe.

Vorstände und Führungspositionen werden nicht quotiert. Hier können die Unternehmen selber festlegen, welche Ziele sie erreichen wollen. Diese Angebote haben schon in der Vergangenheit nicht funktioniert, es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das auf einmal anders sein soll.

Die Regelungen für den Bereich des Bundes sind unkonkret. Das Bundesgleichstellungsgesetz sowie das Bundesgremienbesetzungsgesetz sollen „modernisiert, fortgeschrieben und geschärft“ werden. Die Gleichstellungsbeauftragten sollen gestärkt und der Gleichstellungsplan zu einem effizienten Instrument umgestaltet werden, wie bleibt allerdings diffus.

Das unwirksame Bundesgremienbesetzungsgesetz hat das Ziel einer gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern und beinhaltet Gremien, deren Sitze der Bund vollständig besetzt (zum Beispiel Vorstand der Bundesagentur für Arbeit) und Gremien, bei denen der Bund nur einen Teil der Gremiensitze besetzt (zum Beispiel Aufsichtsrat Deutsche Bahn AG). Ein Problem dabei ist, dass viele Gremiensitze an Funktionen, wie Abteilungsleitung, geknüpft sind. Hier heißt es in den Eckpunkten lapidar: „Deshalb soll sichergestellt werden, dass in Zukunft möglichst wenige Gremiensitze kraft Amtes, das heißt funktionsgebunden, besetzt werden.“ Wie bleibt offen.

Wir werden beobachten, was von den Eckpunkten wirklich übrig bleibt und was überhaupt umgesetzt wird. Nötig wäre zügiges, entschlossenes und konsistentes Handeln. Davon lassen diese Eckpunkte bisher eher wenig erahnen.

Mehr zum Thema Frauen

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4391264