AppellMenschenhandel endlich wirksam bekämpfen!

Opfer von Menschenhandel verbergen ihre Gesichter

Menschenhandel ist ein Verbrechen. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist dabei eine besonders abscheuliche Ausprägung des Menschenhandels. Wir wollen Menschenhandel bekämpfen und die Opfer unterstützen und schützen. Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu bereits im September 2012 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der zeigt, wie Opfer von Menschenhandel besser geschützt werden können und der Menschenhandel wirksamer bekämpft werden kann:

  • Betroffene erhalten nach unserem Vorschlag nicht nur eine Aufenthaltserlaubnis, wenn ihre Beteiligung am Strafverfahren für sachdienlich erachtet wird, sondern auch zur Vermeidung von Härtefällen.
  • Außerdem soll der Erhalt einer Niederlassungserlaubnis erleichtert werden, insbesondere für Opfer, die zum Zeitpunkt der Tat minderjährig waren.
  • Wir ergänzen umfassende Informationspflichten im Aufenthaltsgesetz und im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz für die Finanzkontrolle sowie der Gewerbeordnung.
  • Wir schlagen vor, einen Ausgleichsfonds beim Bundesamt der Justiz einzurichten, als Ausgleich für die zahlreichen Hindernisse bei der tatsächlichen Erlangung von Entschädigungsleistungen.
  • Durch Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes sollen Opfer von Menschenhandel die notwendigen medizinischen und psychotherapeutischen Leistungen erhalten.

Damit könnte vielen Opfern spürbar geholfen werden und der Menschendel eingedämmt werden.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Regierungszeit ungenutzt gelassen. Erst am Ende der Legislaturperiode, als kaum noch Zeit war für eine intensive Beratung, hat sie einen Gesetzentwurf eingebracht. Der enthielt aber leider keine spürbare Stärkung von Opferschutz und Opferrechten (z.B. kein Bleiberecht für Opfer). Er definierte weder klar, welche Orte von Prostitution die Gesetzesautoren zukünftig gewerberechtlich überprüfen lassen wollen, noch wie dies konkret umgesetzt werden soll. Ein Schnellschuss. Zwar hat der Bundestag ihn mit seiner schwarz-gelben Mehrheit noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause verabschiedet, und das obwohl alle Sachverständigen – auch die von der Union und der FDP benannten – sich einig waren, dass der Entwurf der Koalition zu kurz greift und die Vorgaben der EU nicht erfüllt. Der Bundesrat hat aber durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses das Gesetz gestoppt.

Nun muss rasch gehandelt werden. Die grüne Bundestagsfraktion hat mit ihren Änderungsanträgen deutlich gemacht, worin ihrer Ansicht nach die entscheidenden Neureglungen bestehen sollten:

  • Wir wollen sicherstellen, dass Opfern von Menschenhandel ein Aufenthaltsrecht zusteht, unabhängig von der möglichen Beteiligung in einem Strafverfahren. Mehr dazu in unserem Änderungsantrag.
  • Wir schlagen vor, dass Freier bestraft werden, die beim Erwerb sexueller Dienstleistungen wissentlich Opfer von Menschenhandel ausnutzen. Mehr dazu in unserem Änderungsantrag.
  • Für Prostitutionsstätten fordern wir eine Erlaubnispflicht. Die Betreiber müssen demnach konkrete Auflagen erfüllen, die es den Behörden erlauben, Prostitutionsstätten zu kontrollieren und wenn nötig ausbeuterische Praktiken zu untersagen. Mehr dazu in unserem Änderungsantrag.

Die von uns im Juni 2013 vorgeschlagenen Änderungen stellen keine abschließende Bearbeitung des Regelungsbereiches dar. Vielmehr bedarf es einer umfassenden Reform.

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