AppellMenschenhandel endlich wirksam bekämpfen!

Opfer von Menschenhandel verbergen ihre Gesichter

Seite 2: Menschenhandel und Prostitution nicht vermengen

Eine Vermengung des Themas Menschenhandel mit Prostitution generell, wie im EMMA-Appell, ist problematisch. Für die präventive Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution sowie den Schutz von dessen Opfern sind andere Lösungen erforderlich, als für die ebenfalls notwendige Verbesserung der sozialen Bedingungen und der Rechte der Menschen, die der Prostitution nachgehen. In einem Gegenappell zu EMMA fordern Menschen, die in der Sexarbeit tätig sind, die weitere Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen.

In dem Appell der EMMA gegen Prostitution wird das 2002 von Rot-Grün verabschiedete Prostitutionsgesetz scharf angegriffen. Das Ziel des Gesetzes damals war es, mehr Rechtssicherheit für die Prostituierten zu erreichen, ihre soziale Situation zu stärken und sie vor Diskriminierung zu schützen, indem Prostitution aus dem Bereich der Illegalität geholt wurde. Das Prostitutionsgesetz bezieht sich ausschließlich auf die aus eigener Entscheidung ausgeübte Tätigkeit. Zwangsverhältnisse sind strafbar.

Wie jede Reform muss auch die zum Prostitutionsgesetz evaluiert und entsprechend der Erkenntnisse verändert und weiterentwickelt werden. Die grüne Bundestagsfraktion ist bereits im September 2012 mit einen Fachgespräch zu 10 Jahren Prostitutionsgesetz in die Debatte eingestiegen. Ergebnis der Diskussion war, dass zum Beispiel eine Änderung im Gewerberecht nötig ist, um hygienische, soziale und rechtliche Vorgaben durch Behörden besser kontrollier- und durchsetzbar zu machen und so besser vor Ausbeutung und Menschenhandel zu schützen. Wichtig ist auch die Frage der Umsetzung in den einzelnen Bundesländern.

Wir pochen darauf, dass dieser Prozess bald wieder aufgenommen werden kann und es zu der angedachten interfraktionellen Kommission unter Mitwirkung der fachlich befassten Ministerien und weiterer Fachmenschen kommt. Diese könnte Vorschläge zur Regulierung der legalen Prostitution und zur besseren Bekämpfung des Menschenhandels erarbeiten, damit Opfern wirksam geholfen und Menschenhandel und Zwangsprostitution wirksamer bekämpft werden können.

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