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SchwangerschaftsabbruchParagraf 219a abschaffen

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Er wird aber auch genutzt, um eine Information über Abbrüche zu unterbinden. Im November 2017 wurde eine Ärztin aus Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie hatte auf ihrer Website darüber informiert, dass sie Abbrüche durchführt.

Das Urteil hat schwerwiegende Folgen

Es wird Frauen unnötig schwer gemacht, sich zu informieren und die Frage zu klären, wo und mit welcher Methode sie einen Abbruch durchführen lassen können. Die Ärztinnen und Ärzte können nicht über eine Leistung informieren, die sie anbieten. In der derzeitigen Fassung und Anwendung verwehrt der Paragraf 219a Frauen eine wichtige Information in einer Notlage. Er schränkt ihre sexuelle Selbstbestimmung ein und er widerspricht der freien Arztwahl und der Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten.

Paragraf 219a StGB streichen

In den letzten Jahren sind die Anzeigen gegen Ärztinnen und Ärzte deutlich angestiegen. Um Klarheit und Sicherheit herzustellen, könnte der Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Das heißt aber nicht, dass damit Werbung möglich würde. Denn dann würden die derzeit geltenden Bestimmungen der ärztlichen Berufsordnungen greifen. Diese untersagen anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung. Sachliche und angemessene Informationen aber wären zulässig. Auch eine begrenzte Regelung im Ordnungswidrigkeitenrecht wäre möglich.

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