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GleichstellungProstitutionsgesetz reformieren

Fassade mit roten Fenstern vom Bordell Laufhaus in Köln.

Der Entwurf für ein neues Prostitutionsgesetz von Ministerin Schwesig setzt vor allem auf Repression. Dabei ist eine Regulierung der Prostitution gerade zum Schutz der Prostituierten dringend erforderlich. Die geplante Erlaubnispflicht und die Auflistung der Pflichten von Bordellbetreibenden sind dafür geeignet. Doch der vorliegende Gesetzentwurf schießt an vielen Stellen über dieses Ziel hinaus.

Statt die Rechte und den Schutz der Prostituierten zu stärken, wird auf Druck und Zwang gesetzt. Schon die Definition von Prostitution ist im Entwurf völlig überzogen. Statt, wie sonst im Gewerberecht üblich, eine „nicht nur gelegentliche“ Tätigkeit zu erfassen soll nun jede sexuelle Dienstleistung, und sei sie noch so selten, eine Beratungs- und Anmeldepflicht auslösen. Diese Anmeldepflicht für Prostituierte, die Pflicht zu jährlicher gesundheitlicher Beratung sowie die Kondompflicht sind nicht geeignet, Menschen in der Sexarbeit zu stärken. Sie tragen zu Ausgrenzung und Stigmatisierung bei, erschweren den Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten und sind bestenfalls Symbolpolitik. Die verpflichtende Gesundheitsberatung stellt zudem eine zusätzliche Belastung für die Länder dar. Trotzdem geht die Bundesregierung davon aus, dass das Gesetz nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Sowohl aus grüner Sicht, als auch aus Sicht von Fachleuten und Prostituiertenverbänden führt dieser Gesetzentwurf in weiten Teilen in die falsche Richtung. Daher haben die Grünen Landesfrauenministerinnen und die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ihre Positionen formuliert.

Der Gesetzentwurf vermischt die Regulierung der beruflichen Tätigkeit in der Prostitution und das Strafrecht bei Menschenhandel. Statt fadenscheinig zu argumentieren, mit diesem gesetzlichen Neuaufschlag wolle man „die Opfer von Menschenhandel erreichen“, werden konkrete Verbesserungen der Rechte von Prostituierten vernachlässigt. Prostituierte erfahren mit diesem sogenannten Schutzgesetz vor allem Entmündigung und Repression. Wir setzen uns für ein Gesetz ein, das Ernst macht mit dem Schutz von in der Prostitution tätigen Personen und das beinhaltet was es verspricht. Dazu gehören eine Regulierung von Prostitutionsstätten als Gewerbebetriebe, eine Genehmigungspflicht und die Überprüfung der Bordellbetreibenden ebenso wie niedrigschwellige mehrsprachige Beratungsangebote. Hierzu hat die Bundestagsfraktion ein umfangreiches Positionspapier vorgelegt.

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