GleichstellungQuötchen statt Quote

Geschäftsleute mit Frau an der Spitze

„Viele Jahre wurde diskutiert und debattiert. Doch viel zu wenig ist passiert“, sagte Ministerin Schwesig bei der Vorstellung ihrer Ideen für ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst im März diesen Jahres. Das findet die grüne Bundestagsfraktion auch. Und wir hätten gern mit Frau Schwesig für eine Quote und für eine gerechte Beteiligung von Frauen und Männern in Führungsfunktionen gekämpft. Was nun vorliegt ist allerdings allenfalls ein Quötchen. Es gilt gerade mal für 100 deutsche Unternehmen.

Frauenministerin Schwesig und Justizminister Maas halten sich in ihrem Gesetzentwurf strikt an die Minimalvereinbarung im Koalitionsvertrag. „Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, sollen eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen.“ Entscheidend ist in diesem Satz das Wort „und“ zwischen den Worten voll mitbestimmungspflichtig und börsennotiert. Bei einem „oder“ wären es 3.500 Unternehmen gewesen. So sind es rund 100 und die Regelung gilt erst ab 2016 und nur bei Neubesetzungen. Weniger Quote wäre schlichtweg nicht möglich.

Der alte Referentenentwurf sah vor, bei börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen innerhalb von drei Jahren ab 2015 zwingend eine Frau in den Vorstand zu berufen. Der neue Referentenentwurf hat diese Bestimmung gestrichen. Stattdessen bleiben allgemeine Zielgrößen für den Vorstand: Liegt der Frauenanteil bei unter 30 Prozent, darf dieser Anteil nicht unterschritten werden. Man kann also auch mit 20 Prozent Frauen im Vorstand die Vorgaben des Gesetzes erfüllen. Dazu gibt es Berichtspflichten, aber keine Sanktionen.

Beim Bundesgremienbesetzungsgesetz, das die Besetzungen durch den Bund regelt, wurde noch einmal kräftig gestutzt. War hier im Juni noch eine Quote von 50 Prozent vorgesehen, liegt sie nun bei nur noch 30 Prozent.

Beim Bundesgleichstellungsgesetz wurde die personelle Ausstattung gegenüber dem ersten Referentenentwurf verschlechtert. Der frühere Entwurf sah zwei Mitarbeiterinnen ab einer Beschäftigtenzahl von 600 vor und eine regelmäßige Erhöhung um eine Mitarbeiterin bei 1.000 weiteren Beschäftigten. Jetzt heißt es, dass bei einer Beschäftigtenzahl von weniger als 1.000 Mitarbeiterinnen der Gleichstellungsbeauftragten eine Mitarbeiterin zugeordnet werden kann. Erst bei einer Beschäftigtenzahl von mindestens 1.000 Mitarbeiterinnen ist der Gleichstellungsbeauftragten mindestens eine Mitarbeiterin zuzuweisen.

Im Koalitionsvertrag klang das noch deutlich aktiver, dort hieß es, die Koalition werde „im Einflussbereich des Bundes eine gezielte Gleichstellungspolitik vorantreiben, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen und in Gremien zu erhöhen und Entgeltungleichheit abzubauen“. Davon ist im jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf wenig übrig geblieben.

Der Gesetzentwurf für Führungskräfte der bündnisgrünen Bundestagsfraktion sieht dagegen eine 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte, eine Reform des Bundesgremienbesetzungsgesetzes und Regelungen zu den Führungspositionen vor. Für die Aufsichtsräte umfasst die Mindestquote börsennotierte und/oder der Mitbestimmung unterliegende Gesellschaften und damit rund 3.500 Unternehmen. Auf Kapitalseite wird in zwei Stufen eine Mindestquote für beide Geschlechter in Höhe von 40 Prozent eingeführt. Auf Arbeitnehmerseite werden bereits bestehende Regelungen zur geschlechtergerechten Besetzung ausgeweitet und strenger gefasst. Auch die Unternehmen mit Bundesbeteiligung unterliegen der Mindestquote in Aufsichtsräten. Das Bundesgremienbesetzungsgesetz muss novelliert werden. Dazu gehören die Einführung einer Mindestquote von 40 Prozent für jedes Geschlecht, die Streichung von Ausnahmen und eine Ausweitung der Berichtspflichten. Für die Führungsebenen in den Unternehmen sieht der Gesetzentwurf Regelungen vor, die schrittweise dazu führen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Eine strenge Quote wird nicht vorgegeben. Die Unternehmen können selbst entscheiden, mit welchen Maßnahmen sie den Frauenanteil unter ihren Führungskräften erhöhen, dazu haben sie ein entsprechendes Konzept zu erstellen und zu veröffentlichen.

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