EntgeltgerechtigkeitRitt auf der Schnecke

Bierdeckel: "Gleicher Lohn: Wir sind es 100%ig wert"
2016 verdienen Frauen immer noch 21 Prozent weniger als Männer. Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf "Eckpunkte für ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit" geeinigt. Diese Eckpunkte - so finden wir - sind aber mehr als dürr.

Immer wieder wurde es von Ministerin Schwesig angekündigt, ohne dass etwas folgte. Im Oktober 2016 musste schließlich der Koalitionsausschuss ran. Dort einigten sich Union und SPD auf „Eckpunkte für ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit“. Diese sind nun aber mehr als dürr. Auf eineinhalb Seiten mit großen Zeilenabständen findet sich dort nur eine Skizze. Nach dieser soll das Gesetz regeln, welche Beschäftigte in großen Betrieben einen Anspruch darauf haben, zu erfahren, wie sie im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen bezahlt werden. Dabei wird zwischen Betrieben mit mehr als 200 und mit mehr als 500 Beschäftigten unterschieden. Beschäftigte in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten werden von diesem Gesetz überhaupt nicht erfasst.

Wer gibt Auskunft?

Gibt es mehr als 200 Beschäftigte und ist das Unternehmen tarifgebunden, sollen die Betriebsräte den individuellen Auskunftsanspruch für die Beschäftigten wahrnehmen. Gibt es keinen Betriebsrat, aber einen Tarifvertrag, sollen die Tarifparteien VertreterInnen für die Aufgabe des Betriebsrats benennen können. Gibt es keine Betriebsräte und keine Tarifverträge soll sich die Beschäftigte direkt an den ArbeitgeberIn wenden können.

Wer prüft?

Gibt es mehr als 500 Beschäftigte, werden die Betriebe „aufgefordert“, alle fünf Jahre ein Prüfverfahren anzuwenden. Sind die Unternehmen darüber hinaus auch lageberichtspflichtig, sollen sie „regelmäßig“ über Gleichstellung und Entgeltgleichheit berichten.

Was bringt´s?

Ein starkes Gesetz, das die 21 Prozent Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern konsequent und zügig angeht, sieht anders aus. Die ArbeitgeberInnen werden mit äußerst weichen Formulierungen sehr sanft angefasst. Hier muss niemand aktiv werden und schon gar nicht die Betriebe. Würden möglichst viele Frauen nun ihre Betriebsräte einspannen, könnte das, ein Schritt zu mehr Transparenz sein. Allerdings ist davon nach den bisherigen Erfahrungen eher nicht auszugehen. Aber ohne Fristen, Sanktionen und ein Verbandsklagerecht wird auch dieses Gesetz nicht dazu führen, dass Deutschland seinen EU-weiten Spitzenplatz bei der Entgeltdiskriminierung verliert.

Zum Weiterlesen:

Grüner Antrag zur Entgeltgerechtigkeit

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