Anhörung FrauenquoteSachverständige versenken Gesetzentwurf der Bundesregierung

Geschäftsleute mit Frau an der Spitze

Am 23. Februar 2015 luden Rechts- und Frauenausschuss zu einer gemeinsamen Anhörung für die gesetzliche Frauenquote. Dort hagelte es heftige Kritik der Sachverständigen am Gesetzentwurf der Bundesregierung. Übrigens auch von den Sachverständigen, die von den Regierungsfraktionen benannt worden waren. Insbesondere die geplante Reform des Bundesgleichstellungsgesetzes wurde kritisiert. „Praxisuntauglich und schlecht gemacht“, „widersprüchlich“ oder „überflüssig“ hieß es. „Bessern Sie hier nach“, appellierte die DGB-Vertreterin in Richtung des Ministeriums.

Mehrere ExpertInnen sahen insbesondere die neu eingeführte Männerquote als offensichtlich verfassungswidrig an. Von einer strukturellen Diskriminierung von Männern könne keine Rede sein. Der geringe Teil von Männern beispielsweise auf Sachbearbeitungsebene liege vor allem daran, dass diese Berufe wegen der geringen Bezahlung und ihrem Ruf als „Frauenberufe“ für Männer unattraktiv sind.

Das bisherige Bundesgleichstellungsgesetz sei ein sehr gutes Gesetz, das nicht alle Erwartungen erfülle, aber die vorliegende Novellierung würde genau die entscheidenden Punkte für eine Schärfung nicht angehen. Dazu gehören beispielsweise Sanktionen, wenn das Gesetz nicht eingehalten wird, ein Klagerecht für die Gleichstellungsbeauftragten oder die Aufnahme der Gleichstellung in die Beurteilung von Führungskräften.

Für die Aufsichtsräte sollen nach dem Regierungsentwurf ab 2016 in rund 100 Unternehmen, bei Neubesetzungen mindestens 30 Prozent Frauen in den Aufsichtsrat gewählt werden. Klappt das nicht, bleibt der Posten zunächst unbesetzt. 3500 weitere Unternehmen sollen sich ab 2015 selber Ziele zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen setzen. Sanktionen bei Nicht-Erreichen sind nicht vorgesehen. Vor allem die VertreterInnen der Gewerkschaften kritisierten die gemeinsame Berechnung der Quote durch Arbeitnehmer- und Kapitalseite. Dies könne dazu führen, dass die Gewerkschaften, die meist deutlich mehr Frauen in den Aufsichtsrat schicken, die „Fehler“ der Arbeitgeberseite auffangen müssten. Hier wurden die Regelungen des Gesetzentwurfes der grünen Bundestagsfraktion als praxistauglicher hervorgehoben.

Die Anhörung bestätigt die Bewertung der grünen Bundestagsfraktion. Es ist gut, dass eine Quotenregelung kommt, allerdings kann sie in dieser Form allenfalls ein erster Schritt sein. Der grüne Gesetzentwurf zu den Aufsichtsräten und zum Bundesgremienbesetzungsgesetz ist weitgehender, stringenter und anwendungstauglicher. Die von Ministerin Schwesig vorgeschlagene Reform des Bundesgleichstellungsgesetzes behebt nicht die Mängel des bestehenden Gesetzes und enthält gravierende Verschlechterungen.

Mehr zum Thema Frauen

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4394599