Gleichstellung im KoalitionsvertragSchwarz-Rot bietet nur kleine Schrittchen

Eine Frau und ein Mann stehen vor einem Aufzug.

Die große Koalition hat im Gleichstellungskapitel des Vertrages verschiedene Themenbereiche benannt: den niedrigen Anteil von Frauen in Führungspositionen, die schlechte Bezahlung typischer Frauenberufe, Gewalt gegen Frauen, die vielfältigen Hindernisse für die Opfer von Menschenhandel sowie mehr Kontrolle von Prostitutionsbetrieben. Dazu kommen gleichstellungsrelevante Punkte in anderen Bereichen wie die sogenannte Mütterrente, Förderung beim Wiedereinstieg nach einer Familienzeit oder die befristete Teilzeit. Auch die Situation von Langzeitarbeitslosen, bei denen das Partnereinkommen den Zugang zur Arbeitsförderung verhindert und die der geringfügig Beschäftigten wird erwähnt.

Benannt wird vieles. Konkrete Maßnahmen gibt es wenig. Jenseits der Benennungen der Probleme wird es schnell vage.

Die breit angekündigte Quote für Aufsichtsräte greift erst bei Neubesetzungen ab 2016 außerdem wird sie bei 30 Prozent festgezurrt. Bei Vorständen und Führungspositionen sollen sich die Unternehmen in einer freiwilligen Vereinbarung erst ab 2015 um eine Erhöhung kümmern. Für die Privatwirtschaft sollen Maßnahmen zur Förderung von Frauen auf allen Ebenen ergriffen werden. Im Einflussbereich des Bundes sollen die – bestehenden – Gleichstellungsgesetze durch „eine proaktive Umsetzung“ positive Wirkungen entfalten. Noch unkonkreter lässt sich Regierungshandeln schwerlich formulieren.

Deutschland hat EU-weit einen der höchsten Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern. Der Vertrag vermeidet den Begriff „Entgeltgleichheitsgesetz“ und listet stattdessen wortreich einzelne Maßnahmen auf. So soll gemeinsam mit den Tarifpartnern eine Neubewertung von Berufen erreicht werden. Unternehmen ab 500 Beschäftigten sollen zur Frauenförderung und Entgeltgleichheit Stellung nehmen, darauf aufbauend soll es einen individuellen Auskunftsanspruch geben. Ob diese Einzelprojekte zum dringend erforderlichen Abbau des Gender Pay Gaps führen, werden wir genau beobachten.

Verurteilungen sollen nicht mehr daran scheitern, dass die Opfer von Menschenhandel nicht aussagen. Das ist schön gesagt, offen bleibt, was das konkret heißt. Verbesserungen beim Aufenthaltsrecht für die Opfer „unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur Aufklärung, ihrer Mitwirkung im Strafverfahren sowie ihrer persönlichen Situation“ werden angekündigt, bleiben damit aber im Ermessen der Justiz. Gegen Freier von Zwangsprostituierten soll vorgegangen werden. Die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Opfern von Menschenhandel bleibt unerwähnt. Diese Maßnahmen sind überfällig und hätten schon längst umgesetzt werden sollen.

Dagegen heißt es zum Prostitutionsgesetz nur vage, dass es überarbeitet und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten verbessert werden sollen. Auch das ist überfällig und hätte bereits in einer der letzten Legislaturperioden umgesetzt werden können.

Verloren haben dagegen die Frauenhäuser und damit das Hilfesystem für Opfer von Gewalt. Hier hat sich die Union mit ihrer Ansicht, der Bund brauche sich nicht einzubringen durchgesetzt. Anstelle mit den Ländern gemeinsam nach einer sicheren Finanzierung zu suchen, heißt es hier nur lapidar, dass Maßnahmen gegen Gewalt zu „bündeln“ und Lücken im Hilfesystem zu „schließen“ seien. Auch hier wieder: konkrete Unterstützung sieht anders aus.

Familienpolitisch sind richtige Ansätze zu erkennen. Dazu gehören die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts, das Rückkehrrecht auf Vollzeit, die Flexibilisierung beim Elterngeld, das Elterngeld Plus. Dennoch bleibt das Ergebnis für die Mehrheit der Familien enttäuschend: zu wenig Einsatz gegen Kinderarmut, kaum Förderung guter Kindertagesbetreuung und keine Verbesserung der Familienförderung. Dafür aber bleibt das teure und kontraproduktive Betreuungsgeld erhalten.

Die wirklich wichtigen Weichen für mehr Gleichstellung bleiben eingefrostet. Die recht ausführlichen Passagen zur Quote oder zur Entgeltgleichheit enthalten wenig Konkretes. Die eigenständige Existenzsicherung von Frauen und eine konsequente Überprüfung der Auswirkungen der gesetzlichen Maßnahmen über den Lebensverlauf gibt es nicht. Erwerbs- und Gleichstellungshindernisse, wie Ehegattensplitting, Minijobs oder kostenfreie Mitversicherung, werden nicht angefasst. Mehr Mut und ein gleichstellungspolitisches Gesamtkonzept statt kleiner unbestimmter Maßnahmen hätten Not getan. Vielmehr ist zu befürchten, dass der Aufbruch in ein geschlechtergerechteres Morgen erneut vertagt wird. Denn die Koalition ist besser im Benennen der Probleme als im Lösen: Es fehlen den schön formulierten Zielen die konkreten Umsetzungswege.

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