FachgesprächUmsetzung der Istanbul-Konvention kommt kaum voran

Deutschland hat zwar bereits 2011 die Istanbul Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet, die Ratifikation dieser Konvention steht aber immer noch aus. Grund dafür ist, dass eine wichtige Forderung aus Artikel 36 der Konvention, die Strafbarkeit von nicht einverständlichen sexuellen Handlungen, nicht vom jetzigen Tatbestand der sexuellen Nötigung (§ 177 StGB) abgedeckt ist. Unter dem Titel „Nein heißt Nein! Welche Änderungen im Strafgesetzbuch macht die Umsetzung von Art. 36 der Istanbul-Konvention erforderlich?“ hatte die Fraktion daher vier Sachverständige zu einem internen Fachgespräch eingeladen. Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulle Schauws, führte ins Thema ein und stellte den gerade in die Ausschüsse überwiesenen grünen Antrag Artikel 36 der Istanbul-Konvention umsetzen - Bestehende Strafbarkeitslücken bei sexueller Gewalt und Vergewaltigung schließen vor. Bisher werden Fälle nicht als Vergewaltigung geahndet, in denen das Opfer mit Worten widerspricht, aus Angst erstarrt ist und sich nicht wehrt, körperlichen Widerstand als aussichtslos erachtet oder weitere Verletzungen befürchtet. In grünen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention vorzulegen, der insbesondere Artikel 36 umsetzen soll. Außerdem brauchen wir insgesamt eine bessere Datenlage über die Ursachen und die Auswirkungen von Gewalt, ihr Vorkommen und die Verurteilungsquote.

Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, moderierte die anschließende Podiumsdiskussion. Dagmar Freudenberg, Vorsitzende der Kommission Strafrecht im Deutschen Juristinnenbund (djb) präsentierte den Vorschlag des djb für eine grundsätzliche Reform des Sexualstrafrechts im Strafgesetzbuch. Dabei sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden und die Anerkennung der freiwilligen sexuellen Selbstbestimmung aller Menschen in den Rechtsnormen ihren Niederschlag finden.

Auch die Berliner Rechtsanwältin Christina Clemm sprach sich für eine solche Reform aus. Sie untermauerte ihre Forderung mit zahlreichen Fallbeispielen aus der Praxis, bei denen obwohl offensichtlich kein Einverständnis mit der sexuellen Handlung vorlag, trotz klarer Beweislage kein Verfahren eröffnet wurde.

Prof. Jörg Eisele, Strafrechtler an der Uni Tübingen, plädierte dafür, den Tatbestand des § 177 Abs. 1 StGB für alle Fälle des Handelns gegen den Willen des Opfers zu öffnen, wenn ein entsprechender Tätervorsatz vorliegt. Dabei soll es eine Strafrahmenabstufung geben, in der die bisherigen Nötigungssituationen des Abs. 1 Nr. 1 (mit Gewalt) und Nr. 2 (Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben) als Qualifikationen ausgestaltet werden.

Zum Abschluss schilderte Staatsanwältin Ines Karl aus Berlin Erfahrungen mit Verfahren im Bereich der Sexualdelikte. Eine generelle Neuordnung des Sexualstrafrechts sah sie nicht als erforderlich an, aber Reformbedarf bei den „Überraschungsfällen“, in denen das Opfer den Angriff nicht abwehren kann, weil damit nicht zu rechnen war.

Eindeutiges Fazit der Sachverständigen aber die große Koalition ziert sich

Die vier Sachverständigen sehen die Notwendigkeit, zur vollständigen Umsetzung der Istanbul Konvention, insbesondere von Artikel 36, Änderungen im Strafrecht durchzuführen. Die konkrete Umsetzung bedarf eines sorgfältigen Beratungsprozesses.

Für die Terminfestlegung einer öffentliche Anhörung zu den gesetzgeberischen Erfordernissen einer Umsetzung der Istanbul Konvention brauchte die grüne Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Katja Keul drei Anläufe. Immer wieder vertagten die Koalitionsfraktionen eine Entscheidung mit dem Hinweis, das Ministerium werde bald einen Gesetzentwurf vorlegen. Da das Justizministerium dazu kein Datum vorlegen konnte, sah sich nun in der letzten Sitzungswoche 2014 die Große Koalition gezwungen, unserem Druck nachzugeben und Sachverständige für den 28. Januar 2015 einzuladen. Damit werden wir das Thema auf der Tagesordnung des Bundestags halten und hoffen, dass nun auch das Justizministerium seinen ewigen Ankündigungen endlich Taten folgen lässt.

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