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Eckpunktepapier verfehlt ZielWeg mit § 219a

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Dörner äußert sich am 13. Dezember 2018 zum Kompromiss der großen Koalition, was die Streichung bzw. Erhaltung des Paragrafen 219a betrifft. Frauen müssen zu ihrem Recht auf Information kommen, wenn sie vor der schweren Entscheidung eines Schwangerschaftsabbruches stehen. 

Der Paragraph 219a des Strafgesetzbuches stellt die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe. Darunter fallen jedoch schon die sachliche Information über legale Schwangerschaftsabbrüche und der Hinweis auf deren Durchführung auf der Homepage von Ärztinnen und Ärzten.  

Eckpunktepapier der Bundesregierung löst Probleme nicht

Die Bundesregierung hat nach langen internen Verhandlungen und einem CDU-Parteitag nun endlich ein Eckpunktepapier zum Paragraphen 219a vorgelegt. Es ist ein unausgegorener Vorschlag, in dem viele Worte gemacht werden, nur um Paragraph 219a nicht aus dem Strafgesetzbuch streichen zu müssen. Informationsfreiheit für Frauen und Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzten werden nicht hergestellt. Am Ende wird eine Ergänzung von Paragraph 219a angekündigt, deren Umsetzung völlig nebulös bleibt. Damit wird weiter auf Zeit gespielt. Frauen und Ärztinnen und Ärzte müssen damit weiterhin auf den angekündigten Gesetzesvorschlag der Bundesregierung warten, dafür brauchen die Ministerien noch ein bisschen länger. Dann findet sich noch die Forderung nach einer Studie über seelische Folgen nach einem Abbruch in dem Papier – obwohl darüber bereits Informationen vorliegen.

Wir Grüne im Bundestag bleiben dabei: §219a muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und klare Regelungen zur Informationsfreiheit gefunden werden.  

Kein Fehlurteil, sondern ein fehlerhaftes Gesetz

Mit der Entscheidung des Berufungsgerichts im Fall der Ärztin Kristina Hänel vom 12. Oktober 2018 ist eins klar geworden: Bei der Verurteilung von Frau Hänel handelt es sich nicht um ein Fehlurteil, sondern um ein fehlerhaftes Gesetz.

Der Ball liegt definitiv bei der Legislative, also beim Bundestag und nicht bei der Justiz. Die Rechtsprechung ist an Recht und Gesetz gebunden - auch wenn das Gesetz fehlerhaft ist. Wie weit muss es kommen, dass ein Strafrichter der Verurteilten Mut zuspricht und sie auffordert "das Urteil zu tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz".

Wir Grüne im Bundestag fordern, dass Ärztinnen und Ärzte über ihre Dienste informieren und Schwangere einfach herausfinden können, welche Ärztinnen und Ärzte einen Abbruch vornehmen und mit welcher Methode. Entsprechende Gesetzesvorschläge von Grünen, Linken und seit neuestem auch der FDP liegen vor - auch ein Entwurf der SPD Bundestagsfraktion. Es gab eine Anhörung, in der viele Sachverständige die Abschaffung dieser Strafrechtsnorm nicht nur für sinnvoll sondern auch verfassungsrechtlich für geboten hielten. Dabei ging es auch um diese Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts: "Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können."

Nichts anderes hat Frau Hänel gemacht und dafür hat das Gericht dem Gesetze nach verurteilt.

Koalition spielt auf Zeit: Wie bei dem Gesetz zur Ehe für alle

Nach der Anhörung im Bundestagsrechtsausschuss wurde von der Koalition immer wieder eine Lösung angekündigt. Als wir Grüne im Bundestag im Rechtsausschuss nach über zehn Sitzungswochen endlich über die Gesetze beraten wollten, haben Union und SPD diese wieder von der Tagesordnung runter gestimmt. Es beginnt das gleiche Spiel wie in der letzten Legislaturperiode mit dem Gesetz zur Ehe für alle. Der einzige Unterschied: Angesichts des Zustandes der Koalition weiß niemand, wann die gegenwärtige Legislaturperiode enden wird.

Argumente der Union gegen die Abschaffung sind nicht haltbar

Die Argumentation der Union gegen die Abschaffung des Paragraphen 219a ist auch inhaltlich nicht konsistent. CDU und CSU behaupten, es ginge bei den Strafnormen zum Schwangerschaftsabbruch um eine Gesamtkonstruktion, die zusammenbrechen würde, wenn man einen einzigen Baustein verändere. Das Gegenteil davon ist vielmehr richtig: der Paragraph 219a ist schon deswegen weder eine tragende Säule noch auch nur ein Baustein des Kompromisses von 1993, weil er bereits vor dieser Zeit so existierte und bei der politischen Auseinandersetzung damals keine Rolle spielte. Außerdem geht es hier gerade nicht darum, den befriedeten Konflikt um den Paragraphen 218 wieder aufzumachen.

Gemeinsam mit der SPD könnte es gehen: Wenn sie nicht so mutlos wäre

Die grüne Bundestagsfraktion wird ihren Gesetzentwurf zur Streichung des § 219a in den Bundestagsausschüssen erneut auf die Tagesordnung bringen und gerne abschließend beraten. Mit etwas Mut könnte die SPD dafür sorgen, dass die Gesetzesaufhebung sehr kurzzeitig mit einer klaren Mehrheit aus FDP, SPD, Grünen und Linken beschlossen wird. Die betroffenen ÄrztInnen und Frauen würden es der SPD danken.

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