Quote beschlossenWichtiger Schritt zur Gleichberechtigung

Am 6. März 2015 hat der Bundestag eine Frauenquote für Aufsichtsräte beschlossen – ein wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung. Schade ist nur, dass dieser Schritt vergleichsweise klein ausgefallen ist. Viele von uns hätten sich mehr gewünscht. Vor allem die Union hat so lange gezerrt und gezogen, bis nur noch eine Mini-Quote übrig geblieben ist. Das neue Gesetz gilt für frei werdende Aufsichtsratsposten und für rund 100 Unternehmen, in einer Höhe von 30 Prozent. Für rund 3500 weitere Unternehmen werden "Flexiquoten" eingeführt. Das sind von den Unternehmen selbst gesteckte Ziele für Führungspositionen. Sanktionen sind hier aber nicht vorgesehen.

Das Fazit bleibt so gespalten: Das Quoten-Gesetz ist ein wichtiges Signal, aber eine wirkliche Veränderung sieht noch anders aus.

Die grüne Bundestagsfraktion hat einen klar geregelten Gesetzesvorschlag mit einer 40-Prozent-Quote für die 3.500 börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen vorgelegt. Denn wir glauben nicht, dass eine Quote eine Belastung für die Wirtschaft darstellt. Sie ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit und eine Chance für die deutsche Wirtschaft. Daher kann das Gesetzesvorhaben der Regierung allenfalls ein erster Schritt sein.

Schwarz-rotes Hickhack noch auf den letzten Metern

In der gemeinsamen Anhörung von Frauen- und Rechtsausschuss war von den Sachverständigen kürzlich äußerst heftige Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert worden. „Praxisuntauglich und schlecht gemacht“, „widersprüchlich“ oder „verfassungswidrig", hieß es da zum Gesetzentwurf. Die Kritik richtete sich vor allem gegen die Neufassung des Bundesgleichstellungsgesetzes. Daraufhin wurde noch einmal zwischen Union und SPD nachverhandelt und wieder Änderungen vorgenommen. Die im Zentrum der Kritik stehende „Männerquote“ wurde abgeschwächt, Fristen verlängert, die gemeinsame Erfüllung der Quote durch Arbeitnehmer- und Kapitalseite verändert.

Aber damit war es immer noch nicht getan. Kurz nach den entscheidenden Ausschusssitzungen wurde zu einer erneuten Sondersitzung geladen: Einige der Fristverlängerungen waren nicht stringent im ganzen Gesetzestext eingearbeitet worden. Daher hat die grüne Bundestagsfraktion beantragt, das Bundesgleichstellungsgesetz jetzt nicht hektisch zu befassen sondern gründlich und sorgfältig zu überarbeiten.

Insgesamt wirft das gesamte Verfahren kein gutes Licht auf das handwerkliche Geschick der Bundesregierung. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass das Gesetz mit der heißen Nadel gestrickt wurde – und das, obwohl es seit über einem Jahr zwischen den Koalitionsfraktionen in der Mache war.

Dennoch, am Ende war der 6. März 2015 ein guter Tag für Frauen. Die Entscheidung des Deutschen Bundestags war richtig und wichtig. Die Frauen haben heute Grund zum gemeinsamen Feiern. Die „gläserne Decke“ erhält entscheidende Risse. Die jahrelange inner- und außerparlamentarische Solidarität der Frauen hat sich ausgezahlt.

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