FreihandelsabkommenEU-Japan-Abkommen - so nicht!

Ein riesiges Containerschiff liegt beladen und fertig zur Abfahrt im Hafen von Tokyo.
Wer in Europa für ein internationales Freihandelsabkommen Verständnis und Anerkennung von der Bevölkerung möchte, muss die Lehren aus CETA und TTIP einfließen lassen: Transparente Verhandlungen. Jetzt wurden Verhandlungen zwischen Japan und der EU JEFTA bekannt.

Wenn am 6. Juli 2017 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der japanische Premierminister Shinzo Abe den Abschluss des EU-Japan-Freihandelsabkommens JEFTA verkünden, darf uns das nicht darüber hinwegtäuschen: Fertig sind wir mit JEFTA noch lange nicht.

JEFTA-Freihändler haben nichts aus TTIP und CETA gelernt

Schließlich konnten sich die Bürgerinnen und Bürger noch kaum ein Bild von diesem Abkommen machen. Vom Inhalt der Verhandlungen hat die Öffentlichkeit nur dank der Leaks mutiger Whistleblower erfahren. Da entpuppen sich die Versprechungen von Bundesregierung und EU-Kommission, transparent zu verhandeln, als heiße Luft!

Wir sehen nun an den halbfertigen Texten, dass die alten Fehler wiederholt werden, die schon bei CETA und TTIP die Menschen auf die Straße gebracht haben. Wieder soll das Vorsorgeprinzip ausgehebelt werden.

Schon wieder Investorenschiedsgerichte

Wieder sollen mit den Investorenschiedsgerichten ungerechte Klageprivilegien für Konzerne geschaffen werden. Nachhaltigkeit besteht nur aus warmen Worten. Und während Walfang und illegale Abholzung in Japan kaum bekämpft werden, steht dazu in den bisherigen Verhandlungstexten: gar nichts.

Stattdessen drängen EU und Deutschland auf die Liberalisierung der Landwirtschaft, obwohl dann hochsubventionierte europäische Milchprodukte die japanischen Kleinbauern vom Markt drängen werden.

Fairer Handel geht anders!

Nötig wären Handelsabkommen mit hohen Standards beim Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Datenschutz, die Klima- und Umweltschutz, Vorsorgeprinzip und Nachhaltigkeit zum Ziel haben.

Fraktionsbeschluss der grünen Bundestagsfraktion: Nur Fairer Handel ist freier Handel.

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