EU-USA Freihandelsabkommen TTIPFür fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing

Im Fokus der inhaltlichen Kritik stehen die geplanten Kapitel zum Investitionsschutz, insbesondere die außergerichtlichen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS). Befürchtet wird, dass auf Grundlage solcher Bestimmungen demokratisch legitimierte Entscheidungen im Bereich Umwelt-, Verbraucher- oder Gesundheitsschutz vermehrt von Konzernen angegriffen werden. Diese Befürchtungen sind begründet, wie internationale Beispiele zeigen:

  • Vattenfall verklagt Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz wegen des Atomausstiegs. Damit sollen Gewinneinbußen des Unternehmens ausgeglichen werden, obwohl der Atomausstieg zum Schutz des Gemeinwohls unumgänglich war.
  • Philip Morris geht gegen Australien und Uruguay gerichtlich vor wegen Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen.
  • Der kanadische Ölkonzern Lone Pine verklagt seine eigene Regierung wegen eines Moratoriums für die Hochrisikotechnologie Fracking.

Diese Liste ließe sich fortsetzen. Von vielen Fällen werden wir nie erfahren, weil Regierungen und Parlamente aus Angst vor Strafzahlungen vor heiklen Gesetzen zurückschrecken.

Die EU-Kommission hat aufgrund der großen öffentlichen Kritik am Investitionsschutz ein Konsultationsverfahren eröffnet, an dem sich die grüne Bundestagsfraktion mit einer eigenen Stellungnahme beteiligt.

Auch Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks kennen diese Probleme und sprechen sich in öffentlichen Reden gegen spezielle Investitionsschutzvorschriften in einem Abkommen zwischen der EU und in den USA aus. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Wahlen zum Europaparlament ist ein klares Eintreten der Bundesregierung gegen Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren die einzig verantwortungsvolle Haltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Lesen Sie hier den grünen Antrag „Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing“.

Umso unverständlicher ist es, dass SPD und CDU mit ihrer großen Parlamentsmehrheit verhindert haben, vor der Europawahl ein starkes Signal aus dem Deutschen Bundestag zu senden. Unseren Antrag gegen Sonderrechtssysteme für Konzerne haben Sie auf nach der Europa-Wahl verschoben.

Am 22.05.2014 hat der Bundestag das Thema „Fairer Handel: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)“ diskutiert. Für die grüne Bundestagsfraktion redeten die Sprecherin für Wettbewerbspolitik Katharina Dröge und der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter.

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