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Menschenrechte, KlimaschutzGerechter Handel mit Vietnam

Schiffe in der Bucht von Halong im Norden Vietnams.

Faire Handelsverträge können die Welt gerechter machen. Sie können neben dem Austausch von Waren und Dienstleistungen dazu beitragen, dass Menschenrechte geachtet werden, das Klima geschützt wird und ArbeitnehmerInnen fair behandelt werden.

Die Handels- und das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam lassen diese Chance ungenutzt. Wir fordern deshalb in unserem Antrag die Bundesregierung auf, dem Freihandelsabkommen mit Vietnam in dieser Form nicht zuzustimmen und das Investitionsschutzabkommen abzulehnen.

Menschenrechtsklausel einfügen

Die menschenrechtliche Situation in Vietnam hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Zivilgesellschaftliche Kräfte werden unterdrückt, allein im Jahr 2018 wurden 67 VerteidigerInnen der Religions-, Meinungs-, Presse- oder Vereinigungsfreiheit unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit inhaftiert. Die aktuelle Lage ist besorgniserregend.

Wir fordern deshalb eine Menschenrechtsklausel im Handelsabkommen. Diese soll sicherstellen, dass die Vertragsparteien die Menschenrechte achten und ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen. Dies soll regelmäßig überprüft und durchgesetzt werden.

Klimaschutz ohne Biss

Das Nachhaltigkeitskapitel im Handelsabkommen mit Vietnam enthält wichtige multilaterale Übereinkünfte, etwa das Pariser Klimaabkommen oder die Agenda 2030. Jedoch können im Gegensatz zu allen anderen Kapiteln des Abkommens Verstöße gegen das Nachhaltigkeitskapitel nicht sanktioniert werden. So bleibt das Kapitel zahnlos.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag wäre die richtige Antwort gewesen, dem Vorschlag des französischen Präsidenten Macron zu folgen und die Umsetzung des Klimaabkommens zu einem zentralen Element des Handelsvertrags zu machen.

Wir fordern daher das Nachhaltigkeitskapitel sanktionsbewehrt zu machen und den Pariser Klimavertrag als wesentlichen Bestandteil des Handelsabkommens festzuschreiben.

Keine Abstriche beim Vorsorgeprinzip

Im Handelsabkommen ist das Vorsorgeprinzip rechtlich nicht ausreichend abgesichert. Dies birgt Gefahren für VerbraucherInnen und Umwelt, denn das Vorsorgeprinzip ermöglicht, Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt auch dann zu treffen, auch wenn noch keine endgültige wissenschaftliche Sicherheit über die zugrundeliegenden Risiken besteht. Wir fordern, das europäische Vorsorgeprinzip im Abkommen zu verankern.

Keine Bevorzugung für Konzerne

Mit den Investor-Staat-Schiedsgerichten werden unnötige und gefährliche Klageprivilegien für Investoren eigeführt. Die zugrunde liegenden Bestimmungen schützen einseitig Investitionen, eine ausreichende Abwägung mit dem Schutz der Menschenrechte, der Umwelt oder von Sozialstandards fehlt.

Die Bundesregierung muss deshalb das Investitionsschutzabkommen mit Vietnam im Rat der EU ablehnen. Stattdessen soll sie sich für einen multilateralen Gerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen (VN) einsetzen, der an alle völkerrechtlichen Abkommen und Vereinbarungen der VN zum Schutz von Umwelt, Klima, Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten gebunden ist und Klageprivilegien für Konzerne beendet.

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