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CETAKeine Klageprivilegien für Konzerne

Die Europäische Kommission scheut die öffentliche Auseinandersetzung über ihre Verhandlungsagenda bei den Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) so sehr, dass sie eine Europäische Bürgerinitiative zu TTIP diskreditiert und ausbremst. Das versucht sie mit juristischen Winkelzügen und fadenscheinigen Argumenten und stellt sich so gegen mehr Transparenz und mehr demokratische Beteiligung.

Die grüne Bundestagsfraktion kritisiert das Vorgehen der Europäischen Kommission: Sie flüchtet vor der öffentlichen Debatte um das Für und Wider ihrer Freihandelsagenda und vor allem über Investitionsschutzbestimmungen.

Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS oder Investor to State Dispute Settlement)

Insbesondere die Schiedsverfahren in CETA und TTIP stehen völlig zu recht in der Kritik. Hinterzimmergerichte urteilen darüber, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegen stehen. Es gibt unzählige Beispiele dafür. Konsequenz: Bürgerinnen und Bürger zahlen Schadenersatz in Milliardenhöhe. Das Geld, das für ein besseres Gesundheitssystem in Uruguay gebraucht wird, kassiert Philip Morris. Das Geld, das wir in Energieeffizienz und neue Energienetze investieren müssen, droht in die Kassen von Vattenfall zu wandern.

Trotz der immensen öffentlichen Kritik ist ein Mechanismus für ein außergerichtliches Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in dem geplanten Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vorgesehen. Die Reichweite solcher Bestimmungen und der mögliche Schaden für die Regulierungskompetenz der Staaten, für Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge, für Umwelt- und Verbraucherschutzregulierung und für Sozialstandards und Kulturpolitik in der Europäischen Union sind hoch. Das ISDS-Kapitel berührt in hohem Maße das Verständnis darüber wie in der Europäischen Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten sowie in den Ländern und Kommunen Politik gemacht wird und künftig gemacht werden kann.

Darüber hinaus gibt es erhebliche Bedenken, dass durch das Abkommen Standards bei gentechnisch veränderten Organismen (GVO), Urheberrecht und öffentlicher Daseinsvorsorge abgesenkt werden und das Vorsorgeprinzip in Frage stellt wird.

Wir als Bundestagsfraktion wollen ein gutes Freihandelsabkommen. Ein Abkommen, das Unternehmen und Menschen nutzt, das unnötige Bürokratie abbaut, das die höchsten Standards im Interesse der Menschen und nicht der Unternehmen zur Regel werden lässt. Dazu sagen wir Ja.

Aber wir sagen klar Nein zu einem Abkommen voller Privilegien für Konzerne und Nachteile für die mittelständische Wirtschaft, voller Risiken für Verbraucher und Umwelt.

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