TTIP - so nicht!Klage beim Europäischen Gericht auf mehr Transparenz bei TTIP

Katharina Dröge, Anton Hofreiter und Britta Haßelmann stellen die Klage für mehr Transparenz bei TTIP der Presse vor.

Um mehr Transparenz in die Debatte um TTIP zu bringen, haben Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik, alle vertreten durch Herrn Professor Wolfram Cremer (Bochum), beim Europäischen Gericht Klage gegen die Europäischen Kommission eingereicht. Es geht um den Zugang der Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten einschließlich der Fraktionsmitarbeiter zu den TTIP-Leseräumen. Dieser Zugang ist Mitarbeiterinnen des Europäischen Parlamentes möglich.

Hintergrund:

Bundestagsabgeordnete haben nur einen eingeschränkten Zugang zu den TTIP-Dokumenten in besonderen Leseräumen. Neben den sonstigen Beschränkungen der Einsicht, ist gerade der fehlende Austausch mit fachkundigen Mitarbeitern ein Problem. Denn diese Mitarbeiter haben keinen Zugang zu den Dokumenten. Die notwendige fachliche Beratung des äußerst komplexen Verhandlungsstandes wird den Abgeordneten so weitgehend unmöglich gemacht. Für einen fundierten öffentlichen Diskurs sind qualifizierte Schlussfolgerungen aber unumgänglich. Die werden durch die restriktive Praxis enorm erschwert. Die Klage nach Artikel 263 AEUV macht geltend, dass diese Praxis gegen das Transparenzgebot der Europäischen Verträge verstößt (insbesondere Art. 10 Abs. 3 Satz 2 EUV). Dabei folgt gerade aus dem Europarecht das Gebot größtmöglicher Transparenz des Unionshandelns. Das wird hier ignoriert.

Zusätzlich weisen die Antragsteller darauf hin, dass das Demokratieprinzip der Europäischen Verträge nicht nur dadurch geprägt ist, dass die Kommission dem Europäischen Parlament verantwortlich ist, sondern ebenso dadurch, dass die Regierungen im Rat den Parlamenten der Mitgliedstaaten verantwortlich sind. Deshalb ist insbesondere nicht einzusehen, dass Mitarbeiter aus dem Europäischen Parlament Zugang zu den Dokumenten haben, Zuarbeiter von Bundestagsabgeordneten aber nicht.

Klageschrift

Mehr zum Thema Freihandel

1 Kommentar
TTIP Freihandel
Dieter Lehmann 14.04.2016

Verschweigen, Verdecken, Verdrehen, Belügen und Schönreden
Liebe SPD wie viele Wähler wollt ihr noch verlieren?
Von der CDU (Christlich?) erwarte ich schon seit langer Zeit nichts Gutes
für unsere Bevölkerung, hier geht es um die eigenen Bedürfnisse.
Auf diese beiden großen Parteien und ihrer Führung ist kein Verlass mehr!

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4398746