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Gerechte GlobalisierungMultilateralen Investionsgerichtshof an Völkerrecht binden

Gestapelte Container
Container mit Waren aller Art warten im Hafen auf ihre Verschiffung nach Übersee. Die Klimakrise, brennende Textilfabriken in Asien und auch die Vattenfall-Klage gegen Deutschland zeigen: Wir müssen Umdenken hin zu fairem Handel und nachhaltigen Investionen. Wirtschaft, Menschenrechte, Umwelt und Soziales müssen in Einklang gebracht werden. Für eine fairen Handel und nachhaltigen Investionen braucht es einen Multilateralen Investitionsgerichtshof. Wir fordern die Bundesregierung auf sich im Rat der EU dafür einzusetzen.

Die Zuspitzung der Klimakrise, brennende Textilfabriken in Asien und auch die Vattenfall-Klage gegen Deutschland zeigen: Es braucht ein Umdenken hin zu fairem Handel und nachhaltigen Investitionen. Wirtschaft, Menschenrechte, Umwelt und Soziales müssen in Einklang gebracht werden. Denn der Schutz einzelner Investitionen kann nicht wichtiger sein, als Menschenrechte, das Pariser Klimaabkommen oder die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)

Das aktuelle auf bilateralen Investitionsschutzverträgen basierende System erfüllt diesen Anspruch nicht. Deshalb wollen wir unter dem Dach der UNO einen Multilateralen Investitionsgerichtshof schaffen. Die Richterinnen und Richter müssen unabhängig sein und für eine festgelegte Amtszeit zu transparenten Konditionen bestellt werden. Der Gerichtshof muss eine Berufungsinstanz vorsehen.

Multilateraler Investitionsgerichtshof: Schafft Zugang für Betroffene

Ausländische Investoren können heute ihre Rechte besser durchsetzen als andere gesellschaftliche Gruppen. Während Unternehmen in bilateralen Investitionsschutzabkommen vor Enteignung oder Diskriminierung im Ausland geschützt werden, können sich Menschen, die in einsturz- oder brandgefährdeten Fabriken arbeiten müssen, kaum Recht vor Ort verschaffen.

Diese Ungerechtigkeit wollen wir auflösen. Deshalb erhalten nach unseren Vorstellungen neben Investoren auch lokale Gemeinschaften, Gewerkschaften oder andere Organisationen der Zivilgesellschaft Zugang zum Multilateralen Gerichtshof, wenn sie etwa von Menschenrechtsverletzungen transnational agierender Unternehmen betroffen sind.

Ermöglicht Gegenklagen für Staaten

Auch Gegenklagen von Staaten sollen vor dem Multilateralen Gerichtshof möglich sein. Hierdurch würde der Entschädigungsanspruch eines Unternehmens gemindert oder ganz entfallen, wenn es völkerrechtliche Normen für Menschrechte, Umwelt- und Klimaschutz oder Arbeitsschutz verletzt hat.

Verhindert doppelte Verfahren und Fälle wie Vattenfall

Der Multilaterale Gerichtshof kann nach unserem Konzept immer dann angerufen werden, wenn der nationale Rechtsweg für eine zumutbare Mindestdauer beschritten wurde. Auf dieser Grundlage entscheidet der Gerichtshof über die Zulässigkeit der Klage. Der Kläger muss sich an dieser Stelle für einen Klageweg entscheiden, ein Zurück gibt es nicht.

Dies stellt sicher, dass Unternehmen nur dann den Multilateralen Gerichtshof anrufen können, wenn sie auf nationaler Ebene kein faires Verfahren hatten. Fälle, wie der von Vattenfall, in dem ein Konzern zusätzlich vor einem Schiedsgericht in Washington klagt, obwohl das Bundesverfassungsgericht ihm bereits Schadensersatz zugesprochen hat, wären damit ausgeschlossen.

Beendet Klageprivilegien für Konzerne

Wir wollen das auf bilateralen Investitionsschutzverträgen basierende System (ISDS/ICS) beenden. Es ist einseitig auf den Schutz von Investitionen ausgerichtet und birgt damit enorme Risiken für öffentliche Haushalte, und den Erhalt und die Fortentwicklung wichtiger ökologischer und sozialer Schutzstandards. Die Verträge garantieren Rechte für ausländische Investoren, treffen aber meist keine verbindlichen Regelungen zu ihren Pflichten.

Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission für einen „Multilateralen Investitionsgerichtshof“ (MIC) greift diese inhaltliche Kritik am bisherigen Schiedsgerichtssystem nicht auf. In unserem Bundestagsantrag fordern wir die Bundesregierung unter anderem auf, sich im Rat der EU dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission den Verhandlungsprozess zur Etablierung eines solchen multilateralen Gerichtshofs beginnt.

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